Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Walther. Ich erteile ihr das Wort.
11.22
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Gäste auf den Rängen! Dass wir diesem Agrarrechtsänderungsgesetz zumindest teilweise zustimmen können, verdanken Sie, Herr Minister, unserem und dem Ansuchen der Grünen um getrennte Abstimmung der sieben Teilgesetze dieses Sammelgesetzes.
Ich möchte mich vor allem mit der Novelle des Saatgutgesetzes beschäftigen und hier etwas gleich vorausschicken: Es geht wirklich, Herr Minister, in die Richtung von Taschenspielertricks, wenn man gentechnisch veränderte Organismen per Verordnung und mit einem Sammelgesetz in den Verkehr bringt. Das ist eine derart sensible Materie, dass man so etwas wirklich klarer formulieren und klarer definieren muss, damit auch die Bevölkerung das mitbekommt.
Es verwundert deshalb auch nicht, dass gleich zwei Landesregierungen die Novelle zum Saatgutgesetz 1997 in ihren Stellungnahmen klar und deutlich zumindest hinterfragen beziehungsweise auch mehr als kritisch behandeln. Ich möchte nur darauf hinweisen, ich habe es mir ausgedruckt: Das Amt der Vorarlberger Landesregierung und auch das Amt der Tiroler Landesregierung haben sich mit der Novelle beschäftigt und sie auch kritisch beurteilt. (Die Rednerin hält zwei Schriftstücke in die Höhe.) Zum Beispiel verweist die Tiroler Landesregierung auf Folgendes: Dass wohl die Melde- und Aufzeichnungspflichten beim Pflanzenschutz und beim Saatgut nicht gestrichen werden dürfen, das muss doch wohl ein Irrtum sein.
Ich teile die Kritik daran, dass alle Fragen durch Verordnungen geregelt werden und dass die Beratungen im Parlament umgangen werden sollen; meine Kollegin Schönpass hat das schon ausführlich behandelt.
Gerade in dem Bereich, für den Sie im Umweltressort zuständig sind und wo es um die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch der Bauern geht, ist es wirklich etwas bedenklich, wenn man gentechnisch veränderte Organismen oder gentechnisch verändertes Saatgut einfach im Verordnungsweg in den Verkehr bringt.
Es ist deshalb auch kein Wunder, dass diese Diskussion noch weitergeführt werden muss und dass wir heute diesem Teilbereich auf keinen Fall unsere Zustimmung geben können. (Beifall bei der SPÖ.)
11.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.26
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollegin Schiefermair, wir können das Blatt drehen und wenden, wie wir wollen, Sammelgesetzesänderungen enthalten immer den Verdacht, dass etwas durchgepeitscht wird, dass etwas schnell gehen soll, dass man ein bisschen etwas verstecken will, dass man ein bisschen etwas vertuschen will, aber zumindest, dass man die Diskussion ganz massiv einschränken will. Das ist der Grund, warum wir diese Vorgangsweise nicht goutieren und uns dagegen auflehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr vieles ist schon gesagt worden, noch nicht alles – vielleicht noch ein paar Worte zur Änderung des Forstgesetzes. Vor zwei Jahren wurde das letzte Mal dieses Forstgesetz geändert, und da ist ja der Begriff des Objektschutzwaldes eingeführt
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite