Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 61

worden. Heute soll gerade aus diesem Bereich, dem Objektschutzwald, die Wohlfahrtswirkung herausgenommen werden. Das ist nicht ganz nachvollziehbar für uns, auch wenn uns der Herr Bundesminister im Ausschuss versichert hat, dass da nichts passieren wird, dass der freie Zugang zum Wald weiter aufrecht bleibt.

Herr Bundesminister! Wir werden uns ganz genau anschauen, wie ernst Ihre Beteuerungen und Versprechungen zu nehmen sind. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sehr ernst!) Wir werden da ganz genau aufpassen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gibt natürlich auch schon jetzt Probleme mit den Ruhezonen. Es werden ja riesige Ruhezonen festgelegt, wo ebenfalls der Zutritt zum Wald verboten ist. Ich sage Ihnen hier auch, für uns Sozial­demokraten ist ganz klar: Wenn das die Hintertür ist, durch die der Wald wieder ein bisschen schlechter begehbar gemacht wird, quasi wieder ein „Schlüssel“ eingebaut wird, dann werden Sie mit unserem Widerstand zu rechnen haben.

Lassen Sie mich zum Abschluss hier drei Punkte anführen: Wir wollen die freie Begehbarkeit des Waldes in gar keiner Weise eingeschränkt sehen. Wir sehen den freien Zugang zum Wald wirklich als Grundrecht für die Menschen in diesem Land, und wir werden dieses Grundrecht mit allen demokratischen Mitteln verteidigen! (Beifall bei der SPÖ.)

11.28

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vorläufig Letzte dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Frau Abgeordnete, wie lange wünschen Sie die Redezeit eingestellt zu bekommen? – 3 Minuten. – Bitte, Sie haben das Wort.

 

11.28

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Danke für den Hinweis, Herr Minister, dass Ihnen die Sicherheit der KonsumentInnen sehr viel wert ist. Danke für den Hinweis, dass Sie die Part­nerschaft mit den KonsumentInnen suchen, und danke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Landwirtschaft, dass Sie das auch immer als zentralen Punkt ansehen. Ich möchte Sie gerne bei dieser Zusicherung, bei diesem Versprechen „Sicherheit für die KonsumentInnen“ jetzt beim Wort nehmen.

Konkret: Wie schaut es denn aus mit der Sicherheit für die KonsumentInnen, wenn Sie praktisch alle Lebensmittel betreffende Regelungen immer in Agrarrechtsänderungs­gesetzen unterbringen, wenn Sie alle Regelungen die Lebensmittelsicherheit betref­fend in Landwirtschaftsgesetzen unterbringen, im Ressort der Landwirtschaft ansiedeln, im Landwirtschaftsausschuss verhandeln, im Rahmen von Landwirtschafts­debatten diskutieren? – Bitte, da gibt es eine Vermischung von Interessen der Produzenten und von Interessen der KonsumentInnen.

Wir haben so etwas in anderen Bereichen ja auch nicht! Denken Sie nur an die Verkehrssicherheit! Es hat nicht der ÖAMTC die Kontrolle der Verkehrssicherheit über, nein, aber in der Landwirtschaft werden alle Fragen, bei denen es um Kontrolle und um Sicherheit der Lebensmittel geht, im Produzentenressort geregelt, mit der Produzen­tenlobby ausgedealt, am Produzententisch ausverhandelt. Das ist mein Problem, wenn es um die Sicherheit der KonsumentInnen geht, und ich mache das an ganz konkreten Beispielen dingfest.

Erstes Beispiel: Sie haben die Lebensmittelkontrolle ausgegliedert. In der neuen Geschäftsführung hat ein Agrarier, Herr Dr. Url, der fachlich sicher qualifiziert ist, in Zukunft fachlich und sachlich alles in der Hand. Ein Agrarier!