Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 62

Zweites Beispiel: Sie haben die Finanzen der ausgegliederten Agentur zu knapp bemessen. Deswegen ist die Lebensmittelkontrolle finanziell stark unterdotiert. Dankenswerterweise haben Sie mir, Herr Minister, zugesichert, es werde nach­verhandelt. Aber wer garantiert mir, dass wirklich die für die Sicherheit notwendigen Mittel vom Finanzminister auch zur Verfügung gestellt werden?

Letztes Beispiel: Sicherheit. Es gibt bereits seit einem Jahr einen Rechnungs­hofrohbericht über die Lebensmittelkontrolle und die AGES. Wann wird dieser endlich in diesem Parlament diskutiert werden können? Es geht doch hier wirklich um zentrale KonsumentInneninteressen. Wir brauchen Transparenz, wenn es um Sicherheit geht, und deshalb auch mein Antrag, der sowohl auf finanzielle Sicherheit bei der Kontrolle als auch auf Transparenz, auch im Sinne der Produzenten, abzielt.

Ganz kurz: Das Gesetz über die österreichische Ernährungsagentur soll novelliert werden.

Erstens: Die finanzielle Dotierung wird in kürzestmöglicher Zeit auf das erforderliche Ausmaß aufgestockt und bei zukünftigen Budgets realistisch kalkuliert, damit ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes gewährleistet ist.

Zweitens: Es wird ein jährlicher Tätigkeitsbericht mit Schwerpunkt Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle unter besonderer Beachtung des Einsatzes gentechnisch verän­derter Produkte vorgelegt.

Meine Damen und Herren! Wir als KonsumentInnen haben alle ein Recht auf eine gute Kontrolle und auf eine transparente Handhabung in Form eines Berichts.

Herr Minister! Sie haben uns heute leider zu wenig oder nichts über die AGES gesagt. Unser Schwerpunkt liegt auf dieser sehr, sehr wichtigen Institution, die die Sicherheit der KonsumentInnen im Lebensmittelbereich gewährleisten kann.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, einen Moment, bitte: Ich darf Sie ersuchen, den Entschließungsantrag noch einmal komplett einzubringen. Sie haben nur Teile daraus vorgelesen. – Bitte.

 

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Die Frau Präsidentin legt Wert auf eine völlig korrekte Vorgangsweise. Ich hätte es auch gemacht, wollte es nur etwas abkürzen. Ich lese ihn noch einmal vor:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und KollegInnen betreffend Aufstockung der Finanzmittel für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Bundesgesetz, mit dem die Öster­reichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden, wie folgt zu novellieren:

1. Die finanzielle Dotation der AGES wird in kürzestmöglicher Zeit auf das erforderliche Ausmaß aufgestockt und bei zukünftigen Budgets realistisch kalkuliert, damit ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes und des Schutzes der Verbraucherinteressen (insbe­sondere im Bereich der Lebens- und Futtermittel) gewährleistet werden kann und die Zielbestimmungen des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes laut § 1, § 3, § 4 und 5 im Rahmen der AGES umgesetzt werden können.