2. Es wird ein jährlicher Tätigkeitsbericht mit Schwerpunkt Lebensmittel-, Futtermittelkontrolle unter besonderer Beachtung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Produkten vorgelegt.
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Ich glaube, jetzt können Sie zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Moser ist genügend unterstützt, auch dementsprechend eingebracht worden und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist dazu niemand mehr.
Ich schließe die Debatte. (Ruf bei der ÖVP: Ist der Antrag schon verteilt?) Der Antrag ist verlesen worden!
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Agrarrechtsänderungsgesetz 2004 samt Titel und Eingang in 529 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen und der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher über den Gesetzentwurf der Systematik des Gesetzestextes nach unter Berücksichtigung der Verlangen auf getrennte Abstimmung abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 1 bis 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 5 und 6 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Abgeordnete, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 Z. 1 und 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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