Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 64

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Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 Z. 3 des Gesetz­entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, der möge bitte ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist mit Stim­menmehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 Z. 4 bis 9 des Gesetz­entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 529 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Finanzmittel für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES).

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entschließungsantrag ist nicht angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft geändert wird, samt Titel und Eingang in 530 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetz­entwurf ist einstimmig angenommen.

Der Gesetzentwurf ist also auch in dritter Lesung angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 531 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 532 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 533 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen.

 


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