Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 65

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 534 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte auch bei diesem Antrag die Damen und Herren im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist auch mit Mehrheit angenommen.

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 373/A (E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen zum Gentechnik-Moratorium sowie zur Regelung der Koexistenz und der Haftung in Zusammenhang mit GVO’s (535 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich eröffne nun die Debatte.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Grillitsch. Er ersucht um eine Redezeit von 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.40

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Wir haben uns heute schon sehr ausführlich mit Fragen der Landwirtschaft, aber vor allem generell mit Fragen des Konsumen­tenschutzes und im Speziellen mit Fragen der Lebensmittelsicherheit für die Menschen in Österreich beschäftigt. Bei dem nun zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkt kommen wir zu einem Thema, das öffentlich mit sehr viel Emotion diskutiert wird, und daher erwarte ich mir hier in diesem Hohen Hause auch die dementsprechende Aufmerksamkeit, wenn es um dieses Thema geht, nämlich um die Gentechnik.

Bei dieser Materie, die man sehr eingehend diskutieren muss und wo man sich auch genau informieren sollte, muss man die Frage in den Raum stellen: Ist die Gentechnik in Wahrheit ein Fluch oder ein Segen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Für die Landwirtschaft ein Fluch!) Diese Frage sollten wir hier in diesem Hohen Haus ganz offen diskutieren.

Ich glaube, der Opposition „unterstellen“ zu können, das sie das gleiche Ziel hat wie wir. Nur: Der Weg ist wahrscheinlich vielfach ein anderer. Deswegen freue ich mich, dass wir uns betreffend dieses Thema auf einen Vier-Parteien-Antrag einigen konnten.

Meine Damen und Herren! In Wahrheit geht es dabei um Sicherheit. Erstens brauchen wir Sicherheit für die Konsumenten, die die Nachvollziehbarkeit bei den hergestellten Nahrungsmitteln haben wollen, die wissen wollen, wer wo wie produziert. Zweitens brauchen wir selbstverständlich auch für die Produzenten, nämlich für die Bauern, eine umfassende Sicherheit. In diesem Spannungsfeld müssen wir, glaube ich, dieses Thema aus unserer Verantwortung für die Menschen in diesem Lande heraus diskutieren.

Meine Damen und Herren! Wie haben uns immer für die Aufrechterhaltung des EU-Moratoriums eingesetzt, auch wenn nun durch die Zulassung von Süßmais Bt-11 gegen die Stimme von Österreich dieses Moratorium gebrochen wurde. Trotzdem sage ich ganz klar: Wir sind auch weiterhin – und es wäre auch für die Mitglieder des Wissenschafts- und Forschungsausschusses durchaus interessant, sich hier diesem Thema zu widmen – gegen die Neuzulassung von GVO’s. Es darf keine Neu­zulassung von GVO’s vor Klärung der Koexistenz geben, denn auf Grund der starken Verflechtung internationaler Märkte und Warenströme ist wahrscheinlich eine 100-