Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 68

11.50

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin wirklich froh, dass wir heute betreffend diese so wichtige Materie, nämlich die gentechnikfreie Zone in Österreich, und alles, was mit Gentechnik zu tun hat, einen gemeinsamen Antrag zustande bringen konnten, was nicht ganz so leicht war, ja sich eher mühevoll gestaltete. Ein Vier-Parteien-Antrag bedeutet aber nicht nur, dass man den Minister unterstützen wird, sondern auch, dass es ein besonderer Auftrag für uns ist.

80 Prozent der Menschen in unserem Land bekennen sich dazu, dass sie keine gentechnisch veränderten Lebensmittel haben wollen, und die meisten Bauern in unserem Land wollen auch keine solchen produzieren. Wenn man das weiß, dann ist das ein Auftrag für diejenigen, die dieses Land im Parlament vertreten, und wir müssen daher alles tun, um diesem Auftrag gerecht zu werden.

Das bedeutet, dass es nicht nur um ein Vertreten der Konsumenten geht, sondern auch um ein Vertreten der Bauern. Man erwartet dabei von uns die Durchsetzung von Dingen, die damit im Zusammenhang stehen, etwa eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel. Es ist ein ganz wichtiger Faktor, dass man dem Handel mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln – ganz egal, ob sie aus dem europäischen Raum oder aus dem amerikanischen Raum oder aus dem kanadischen Raum oder aus Brasilien oder aus vielen anderen Staaten, die gentechnisch veränderte Lebensmittel produzieren, kommen – durch eine klare Kennzeichnung, die sofort ersichtlich ist, Einhalt gebietet, wie das zum Beispiel bei der Frage der Käfighaltung der Fall ist, wo man beim Ei ganz genau weiß, wie es produziert wird. Das erwarte ich mir, und ich hoffe, dass das auch durchgesetzt wird.

Das Fallen des Moratoriums war natürlich ein Rückschritt für uns alle, das hat uns natürlich nicht gefallen in unserem Kampf, gentechnikfreie Zonen nicht nur in Öster­reich, sondern europaweit zu schaffen. Damit wurde diese Diskussion beschleu­nigt, aber ich glaube, dass die vier Parteien in diesem Fall sofort und klug reagiert haben, indem sie gemeinsam gehandelt haben.

Ich möchte dazu noch sagen: Das Kärntner Modell ist ein Erfolgsmodell, Salzburg hat es jetzt weitergeführt, und ich glaube, dass auch die anderen Bundesländer dem nachfolgen werden, und zwar auch Oberösterreich, zumal wir wissen, dass Oberöster­reich keine Chance hat, ihr Modell aufrechtzuerhalten. Ich hoffe, dass das Kärntner Modell sehr schnell auf freiwilliger Basis in allen Bundesländern umgesetzt wird.

Herr Abgeordneter Grillitsch hat hier die Frage gestellt, ob die Gentechnik Fluch oder Segen ist. – Amerika, Kanada und auch andere Staaten haben bewiesen, dass es ein Fluch ist und kein Segen, und wir sollten daher unsere Bevölkerung und unsere Bauern davor schützen, diesem Fluch ausgesetzt zu werden, und alles dafür tun, um gentechnikfrei produzieren zu können.

Auch die Haftungsfrage wurde hier angesprochen. Eines ist klar: Natürlich ist es so, dass der Produzierende meistens der Unschuldige ist, dass das Verursacherprinzip zu gelten hat. Es wäre hier angebracht, sehr schnell in Verhandlungen, und zwar auch mit dem Justizminister Böhmdorfer, zu treten, um diese Haftungsfrage zu klären.

In diesem Bereich steht noch viel Arbeit vor uns, aber damit wäre gewährleistet, dass es in Zukunft mehr Lebensmittelsicherheit gibt. Wichtig ist der gemeinsame Wille, gentechnikfrei zu produzieren. Damit wäre, wie der Kollege Reheis es auch schon gesagt hat, gewährleistet, dass der Markt in ganz Österreich mit Lebensmitteln beliefert wird, die wirklich die besten sind.

Ich möchte nun einen gesamtändernden Abänderungsantrag einbringen.