Gesamtändernder Abänderungsantrag
der Abgeordneten Grillitsch, Wittauer, Gradwohl, Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,
weiterhin auf EU-Ebene gegen die Neuzulassung von GVO’s einzutreten,“
– das ist ein ganz wichtiger Punkt! –,
„Initiative zum freiwilligen Zusammenschluss zu gentechnikfreien Regionen auf EU-Ebene, in Kooperation mit Nachbarstaaten sowie im nationalen, regionalen und lokalen Bereich insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen für ökologisch sensible Gebiete, für den biologischen Landbau sowie die Imkerei und unter Bedachtnahme auf internationale Abkommen des Biodiversitäts- und Biosphärenschutzes zu unterstützen,“
– damit ist gewährleistet, dass wirklich versucht wird, international und mit den anderen Staaten zu kooperieren, um gemeinsam diese Ziele umzusetzen –,
„sich auf EU-Ebene für die Möglichkeit der Schaffung gentechnikfreier Regionen einzusetzen,“
– das ist, glaube ich, ein besonderer Auftrag an diese Regierung –,
„auf europäischer Ebene weiterhin für eine gemeinschaftsweite harmonisierte Regelung auf Koexistenz und der Haftung einzutreten, da mögliche Verunreinigungen mit GVO’s an den Grenzen nicht Halt machen,“
– das macht uns am meisten Sorgen; Koexistenz sollte auf europäischer Ebene definiert werden –;
„bis zur EU-weiten Regelung der Haftung eine transparente Regelung der Haftung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung umzusetzen, insbesondere auch unter Berücksichtigung von unverschuldeten und nicht zuordenbaren Verunreinigungen mit GVO’s, wobei die einfache Durchsetzbarkeit der Bestimmungen in Nachbarländern sicherzustellen ist,“
– damit ist auch gewährleistet, dass nicht die Gefahr besteht, dass der Bauer beziehungsweise der Produzierende allein diese Haftung trägt, sondern dass man wirklich schaut, dass das Verursacherprinzip gewahrt bleibt –,
„die österreichischen Pflanzenzüchter und die österreichische Saatgutindustrie in ihrer Bereitschaft, GVO-freies Saatgut und hochqualitative Sorten auf den Markt zu bringen, zu unterstützen,“
– da ist auch ein Markt gegeben; damit entsteht unter Umständen für manche ein attraktiver Markt, denn GVO-frei heißt auch, dass man GVO-freies Saatgut haben muss, und wenn man da eine Vorreiterrolle spielt, so ist das ein gutes Zeichen –,
„transparente und klare Umsetzungsmaßnahmen für die Kennzeichnung von gentechnikhältigen Lebensmitteln gemäß der gültigen EU-Verordnungen sicherzustellen, um die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu sichern sowie
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