Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 71

auf europäischer Ebene weiterhin für eine gemeinschaftsweite harmonisierte Regelung der Koexistenz und der Haftung einzutreten, da mögliche Verunreinigungen mit GVO`s an den Grenzen nicht Halt machen,

bis zur EU-weiten Regelung der Haftung eine transparente Regelung der Haftung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung umzusetzen, insbesondere auch unter Berücksichtigung von unverschuldeten und nicht zuordenbaren Verunreinigungen mit GVO´s, wobei die einfache Durchsetzbarkeit der Bestimmungen in Nachbarländern sicherzustellen ist,

die österreichischen Pflanzenzüchter und die österreichische Saatgutindustrie in ihrer Bereitschaft GVO-freies Saatgut und hochqualitative Sorten auf den Markt zu bringen, zu unterstützen,

transparente und klare Umsetzungsmaßnahmen für die Kennzeichnung von gen­technikhältigen Lebensmitteln gemäß der gültigen EU-Verordnungen sicherzustellen, um die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu sichern sowie

auf europäischer Ebene sich für die Festsetzung möglichst niedriger Grenzwerte an der technischen Nachweisgrenze für GVO Saatgutverunreinigungen einzusetzen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es ist heute wirklich ein durchaus erfreulicher Tag im Sinne einer intensiven Debatte, die zwar selten harmonisch verläuft, aber in diesem Fall produktiv war. Kollege Grillitsch hat zu Beginn dieser Debatte hier zu Recht gesagt: Es ist ein gemeinsames Bemühen in einer manchmal unterschiedlich wahrgenommenen, aber durchaus wichtigen Fragestellung, wie der Gentechnik, die die gesamte österreichische Gesellschaft, von den Konsumenten bis zu den Bäuerinnen und Bauern, immer wieder sehr bewegt, festzustellen.

Aber das ist nicht nur hier in Österreich, Herr Bundesminister, sondern in ganz Europa eigentlich die Kernauseinandersetzung, und ich habe Ihnen daher diese Einkaufs­tasche heute mitgebracht (der Redner stellt eine Einkaufstasche mit der Aufschrift „Genfood? – Nein Danke!“ vor sich auf das Rednerpult), damit Sie sehen können, dass es auch auf dem Markt eine enorme Dynamik in dieser Frage gibt. Das sind Initiativen aus der Naturkost-Fachbranche. Im Bereich der Supermärkte hat die Handelskette „Spar“ zum Beispiel eine eigene Informationsbroschüre für gen­technikfreie Lebensmittel vorgelegt. Ich erwähne dies, ohne hier Werbung für einzelne Firmen machen zu wollen, aber es ist sehr interessant, dass die Handels­unternehmungen diese Fragestellung sehr ernst nehmen. Auch wir in der Politik sind gefordert, die Ansprüche, Wünsche und Interessen der KonsumentInnen wahrzu­nehmen und Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.

Daher denke ich, dass dieser gemeinsame Vier-Parteien-Antrag Ihnen, Herr Bundes­minister, den Rücken stärken soll – das hat der Kollege Gradwohl zu Recht hier angemerkt –, denn das ist notwendig, da in Europa die Gentechnik-Debatte durchaus noch nicht abgeschlossen ist. Ich gestehe auch zu, dass es viele Fragen geben wird, etwa in Einzelbereichen der medizinischen Anwendung, wo wir sehen werden, dass es eindeutig mehr Nutzen bringt als Risken, wo der Nutzen eben überwiegt.