Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 72

Aber im Bereich der Agro-Gentechnik, Herr Bundesminister, ist die Anwendung bisher wirklich ein Fluch, selbst wirtschaftlich gesehen ein Fluch, der jetzt von einer unverfänglichen Stelle bestätigt wird, nämlich dem amerikanischen Department of Agriculture (USDA). Diese US-Behörde hat kürzlich festgestellt, dass der Einsatz der Agro-Gentechnik bisher in den USA nicht mehr Erträge brachte – im Gegenteil, konventionelle Sorten bei Soja haben höhere Erträge –, und zweitens interessanter­weise auch keine Reduktion des Pestizideinsatzes erfolgt ist. Im Gegenteil, der Pestizideinsatz in den USA steigt wieder, weil es zu einem Phänomen kommt, das wir aus der Praxis kennen – das ist in Agrartechnik und Landwirtschaftswissenschaft nichts Neues –, nämlich dass die Unkräuter resistent gegen die Spritzmittel werden. Wenn nur ein Mittel eingesetzt wird – in dem Fall bei Roundup –, dann werden sehr viele Unkräuter sehr rasch resistent, und dann gibt es wieder ein echtes Agrarproblem.

Aber warum bringen wir heute doch auch einen eigenen Entschließungsantrag ein? – Weil wir die Diskussion mit Ihnen hier im Haus weiterführen wollen, in den Aus­schüssen, aber auch mit dem Minister, da wir glauben, dass dies ganz, ganz wichtig ist, um unsere Regionen, unsere Bundesländer zu unterstützen. Ich selbst war bei dem Treffen der gentechnikfreien Regionen Europas in Oberösterreich dabei, das auf Initiative der Grünen und des Landeshauptmanns stattgefunden hat. Auf diesem Tref­fen waren zwölf Regionen Europas – und da sind keine Kleinen vertreten, wie die Toskana, aber auch Gebiete wie Wales, Schleswig-Holstein –, in deren regionalen Verwaltungen und politischen Körperschaften es den politischen Willen gibt, hier Maßnahmen zu treffen.

Diesbezüglich bringen wir folgenden weitergehenden Entschließungsantrag ein:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, folgende Maßnah­men zu treffen: erstens, eine transparente gesetzliche Regelung der Haftung nach dem Verursacherprinzip – das ist uns ganz wichtig – im Rahmen der nationalen Gesetz­gebung zu schaffen. – Das Verursacherprinzip ist ein Prinzip, das auch in Deutschland im Gentechnikgesetz verankert wurde, und wir glauben, dass es in Österreich ebenfalls richtig wäre, das so umzusetzen.

Im Österreichischen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft – ÖPUL – bei sämtlichen Maßnahmen den Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut als notwendige Voraussetzung für die Förderungswürdigkeit zu implementieren, das wäre auch eine Maßnahme, die ganz klar EU-konform ist, weil das ÖPUL eine freiwillige Maßnahme ist, die es sichern würde, dass wir auf lange Frist gentechnikfrei wirt­schaften können – egal, welche Regelungen in Europa beschlossen werden.

Drittens, und das ist meiner Meinung nach die entscheidende Richtlinie, die Sie, Herr Bundesminister, initiieren müssten: ein umfassendes Rahmengesetz, ein so genanntes Gentechnik-Vorsorgegesetz, zur Errichtung gentechnikfreier Anbaugebiete in Österreich insbesondere unter Bezugnahme auf Schutzanforderungen für ökologisch sensible Gebiete, für den biologischen Landbau sowie die Imkerei und unter Bedacht­nahme auf internationale Abkommen des Biodiversitäts- und Biosphärenschutzes vorzulegen. – Es geht hier also darum, die Länder durch eine Rahmenrichtlinie zu unterstützen, eine Rahmengesetzgebung, damit einheitliche Standards in ganz Öster­reich implementiert werden.

Ich würde Sie ersuchen, diesen Diskussionsprozess gemeinsam mit uns zu führen, im Interesse der österreichischen Landwirtschaft und einer gentechnikfreien Lebensmittel­branche in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.03

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.