Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 80

Frau Dr. Glawischnig, wenn Sie von einem Scheinkurs reden, den die Regierung fährt, so stelle ich fest, dass das, was ihr fordert, in Wirklichkeit der gleiche Scheinkurs ist. Nur, der Unterschied ist: Wir attestieren euch nicht, dass ihr einen Scheinkurs fahrt, sondern den Grünen wird attestiert, dass sie irgendetwas toll verhindern wollen. Bei den Maßnahmen, die wir als Regierung setzen, wird uns ein Scheinkurs attestiert, obwohl wir auch die Gentechnik verhindern wollen. Sie werden das irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen, denn wenn Sie das im ÖPUL – Sie kommen ja von einem Bauernhof, wenn ich das richtig weiß – verhindern wollen, aber nur 80 Prozent im ÖPUL sind, wollen Sie damit für die 20 Prozent, die nicht im ÖPUL sind, die Gentechnik erlauben? – Nein, danke! Dafür bedanke ich mich.

Da werden wir gescheiterweise schauen, das mit ordentlichen Landesgesetzen, mit einer ordentlichen Haftungsbestimmung, die unser Justizminister Böhmdorfer 100-prozentig durchsetzen wird, zu regeln. Da ist ja die ÖVP nicht so ganz handelseins, wie es mit der Haftung ausschauen wird, aber da wird eben diese freiheitliche Regierungsbeteiligung dazu beitragen, dass es eine Haftung gibt, die das nicht zulässt. Dann werden wir ein besseres Gesetz machen, als die Forderung von eurer Seite lautet. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Man muss sich fairerweise auch einmal die Landwirtschaftskammern anschauen, man muss, wenn man von diesen ÖPUL-Bauern spricht, die darauf verzichten sollen, um in das ÖPUL-Programm hineinzukommen, hier fairerweise auch einmal sagen: Also ich kann Ihnen garantieren, diese Bauern, die ÖPUL für sich als Verpflichtung übernehmen, das sind die letzten Bauern, die diese Gentechnik haben wollen.

Das heißt, in Wirklichkeit ist das nicht das Thema. Unser Antrag ist – und das habt ihr uns ja Gott sei Dank auch attestiert – ein Schritt in die richtige Richtung, ein erster Schritt, mit dem gemeinsam versucht wird, etwas zu verhindern, was wir nicht haben wollen.

Abschließend: Die Diskussion um die Gentechnik zeigt allerdings auch die Schein­heiligkeit in anderen Bereichen, denn die grüne Landwirtschaftsministerin Künast hat sich bei der Beschlussfassung im Agrarministerrat bewusst der Stimme enthalten und damit auch eine qualifizierte Mehrheit verhindert. Da nehme ich jetzt einmal unseren Minister in Schutz. Die grüne Landwirtschaftsministerin hat im Agrarministerrat durch eine Stimmenthaltung mit dazu beigetragen, dass es keine qualifizierte Mehrheit gegen die Ausbringung gibt. Hätten wir dort eine qualifizierte Mehrheit dagegen gehabt, so wie Österreich es gemacht hat, dann wäre das gar nicht einmal bis in die Kommission gekommen, dann hätten wir dieses Problem, das keiner in Österreich haben will, gar nicht auf dem Tisch.

Bitte aufhören damit, Wasser zu predigen und Wein zu trinken! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: So schaut es aus!)

12.26

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Somit kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 535 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Hiezu haben die Abgeordneten Grillitsch, Wittauer, Gradwohl, Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.