Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 79

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. Es verbleiben ihm tatsächlich 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.21

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Thema, das heute diskutiert wird, wird natürlich sehr emotionell diskutiert. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass man dabei sachlich bleibt, und dazu ist es wichtig, dass man ein bisschen über die Grenzen schaut. Tatsache ist, dass weltweit derzeit in etwa bereits 100 000 Hektar bepflanzt sind und dass man schätzt, dass es in fünf Jahren rund eine Million Hektar sein werden.

Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Koexistenz geregelt wird, dass die Haftungsfrage geregelt wird und dass es zu einer Regelung kommt, bei der nicht die Bauern letztendlich die Belasteten sind. Es darf nicht sein, dass durch Einflüsse von außen der Bauer plötzlich in irgendein kriminelles Eck gedrängt wird, in Beweis­notstand gerät und beweispflichtig würde. Das darf nicht sein! Die Beweislast darf nicht beim Bauern landen.

Genau das ist auch der Grund, warum man jetzt nicht unbedingt dafür sein kann, dass im ÖPUL die Gentechnikfreiheit zur Auflage gemacht wird. Ich komme aus dem Bundesland Salzburg im Grenzgebiet zu Deutschland. In Deutschland will man die Gentechnik, und wenn durch Pollenflug plötzlich jemand in Österreich, jemand bei mir im Bundesland auf seinem Feld gentechnisch veränderte Pflanzen hätte (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum geht es ja nicht!), dann wäre es dem EU-Kontrollor nämlich Wurscht, wie die da hingekommen sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gentechnikfreies Saatgut wird gefordert!) Er würde den Bauern liebend gerne auffordern, fünf Jahre Direktzahlungen zurückzuzahlen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein Missverständnis!)

Aus diesem Grund ist es, glaube ich, nicht gescheit, dass wir das machen, sondern wir wollen schauen, dass wir mit diesem Antrag eine europaweite Regelung bekommen. Das ist das Ziel, und so soll es auch gehandhabt werden.

Wenn wir diesem Antrag zustimmen, dann stimmen wir für die Bauern in unserem Land, wir stimmen für die Bürger in unserem Land, und ich bedanke mich schon im Vorhinein dafür, dass Sie das so machen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.23

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten; Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


12.23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Der Bauernbundpräsident aus Salzburg hat sich jetzt irgendwie selbst überdribbelt, denn wir haben ja sowieso einen Vier-Parteien-Antrag, mit dem wir das verhindern wollen. Also so eine Dramatik brauchen wir nicht aufkommen zu lassen! Wir Bauern brauchen die Gentechnik nicht – darin sind wir uns einig –, aber bei diesem Antrag und auch bei dieser Sache im ÖPUL geht es ja darum, dass wir das Saatgut verhindern. Wenn von Deutschland Pollen hereinfliegen, ist das eine andere Ge­schichte, die natürlich gefährlich ist und die wir ahnden müssen.

Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil es eigentlich interessant war, die Sache zu verfolgen: Alle wollen das Gleiche, alle wollen die Gentechnik verhindern, nur der Zugang ist ein anderer.

 


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