Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 78

Die EU hat aber bereits klargestellt, dass landesweite Gentechnikfreiheit zumindest rechtlich nicht umsetzbar ist. Insgesamt gesehen befindet sich die EU bei diesem Thema auf einem Weg, den ich für falsch halte. So wurde zum Beispiel vor kurzem in der Kommission der gentechnisch veränderte Mais Bt-11 als Lebensmittel zugelassen. Unser Minister Pröll hat durch erfolgreiches Lobbying im Agrarministerrat eine Mehrheit gegen die Zulassung erreicht, und dafür möchte ich ihm recht herzlich danken! Meine Damen und Herren von den Grünen, es ist bedauerlich, dass ihre Kollegen aus Deutschland damals bei den Stimmenthaltungen dabei waren und somit keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung zu erreichen war.

Man steht also mit dem Fall des Moratoriums in Österreich vor einer neuen Situation, auf die reagiert werden muss. Derzeit warten 35 verschiedene GVO-Produkte auf ihre Zulassung in der Union. Ein Drittel davon soll auch angebaut werden, und für neun GVO’s ist das entsprechende Prüfverfahren bereits eingeleitet worden.

Sicher ist, dass wir Möglichkeiten finden müssen, um auch in Zukunft gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich möglich zu machen. Ich sehe in einer gentechnikfreien Produktion auch eine Chance für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft, die es mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen gilt, denn dann ist sichergestellt, dass auch der Konsument eine echte Wahlmöglichkeit hat.

Unsere Botschaft an die Konsumentinnen und Konsumenten muss daher sein: Wer die hervorragenden Produkte von österreichischen Bauern kauft, kauft gentechnikfrei! (Beifall bei der ÖVP.)

12.18

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Ing. Schultes.

Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten und mache darauf aufmerksam, dass die Restredezeit der ÖVP 3 Minuten beträgt. Das heißt, wenn er Zeit spart, hat sein Kollege Eßl auch noch die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.

 

12.19

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! In der Gentechnikfrage muss ich mich zu Wort melden – auch wenn ich kurz sein muss –, weil unser Bundesminister gute Arbeit leistet und der Antrag selbst gut ist. Ich bedanke mich bei den Kollegen Grillitsch und Wittauer für die Ausformulierung eines „Vier-Parteien-fähigen“ Antrages und bin sehr froh, dass wir unserem Bundesminister helfen, in einem schwierigen europäischen Umfeld eine gute österreichische Linie zu verteidigen.

Wir wissen, dass wir in dieser Frage der Gentechnik – im Gegensatz zur Medizin – sehr skeptisch sein wollen und müssen, und wir können sicherstellen, dass wir in Österreich, solange wir über diese Fragen nicht wirklich Gewissheit haben, auf den Anbau verzichten werden und auch dauerhaft verzichten wollen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen nur noch Folgendes sagen: Wir haben heute eine „Kraut-und-Rüben-Diskussion“ gehabt, und da fühle ich mich doch irgendwie zuständig. Beim Thema Rüben kann ich Ihnen ganz bestimmt versichern, dass wir noch auf sehr lange Zeit auf die Gentechnik verzichten können, weil die nichts haben, was wir brauchen. Beim Zuckerrohr ist das ja schon heute nicht der Fall. Denken Sie daran! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.21