Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 77

Wenn es im Burgenland einen Polleneinflug gibt und dort zu einem Schadensfall kommt, dann wird einfach mit dem strengen österreichischen Haftungsrecht, mit dem Zivilrecht im Hintergrund, grenzüberschreitend exekutiert gegen denjenigen, der auf der anderen Seite Gentechnik zum Einsatz gebracht hat.

Daher sehe ich hier überhaupt kein Problem! Und ich frage mich, warum man da nicht einen Schritt weitergeht. Ich habe ein bisschen das Gefühl, das sind bloß Lippen­bekenntnisse. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Einsatz auf europäischer Ebene ist selbstverständlich sehr wichtig, aber die gesamte nationale Palette auszuschöpfen, wäre eigentlich ein Gebot der Stunde.

Zum Zweiten glaube ich, dass die Situation noch etwas unterschätzt wird. Der Bt-11-Mais wird zwar nicht jetzt in den Regalen stehen, aber er hat eine Zulassung. Und mittelfristig, wenn die Wogen etwas geglättet sind und weitere Produkte Zulassungen haben, wird der Bt-11-Mais irgendwann einmal auch in den österreichischen Regalen stehen – man soll sich da keinen Illusionen hingeben –, wenn man das nicht von vornherein zum Beispiel mit einem Moratorium, mit einem Importverbot tatsächlich auch rechtlich bekämpft.

Wenn man sich vor Augen führt, dass dies jetzt ein einziger Zulassungsantrag ist und dass weitere 32 in der europäischen Pipeline stecken, dann scheint mir: Eine gewisse Mutlosigkeit und eine gewisse stille Akzeptanz, dass es irgendwann einmal passieren wird, ist auf der Regierungsbank bereits zu verspüren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!)

Herr Bundesminister! Ich wünsche mir einfach sehr viel schärfere Maßnahmen, und ich wünsche mir rechtlich wasserdichte Maßnahmen. Beim Haftungsrecht ist es überhaupt kein Problem, eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung zu machen. Neh­men wir als Vorbild die österreichische Atomhaftung und machen wir ein Bundes­gesetz, wodurch gentechnikfreie Zonen auf Bundesebene eingerichtet werden!

Und: Schauen Sie auch beim ÖPUL nach und überlegen Sie sich noch einmal ernsthaft, ob das nicht der am einfachsten gangbare Weg wäre, um die österreichische Landwirtschaft auf einer sehr großen Fläche automatisch und noch dazu EU-konform gentechnikfrei zu halten! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.16

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

12.16

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier ein Thema, bei dem uns in der Sache nicht viel trennt. Wir alle sind der Meinung, dass wir gentechnisch veränderte Lebensmittel in Österreich nicht brauchen und dass sie auch für niemanden wirklich einen Nutzen darstellen.

Nach wie vor sind die langfristigen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln nicht bekannt und die Risiken, wie etwa das vermehrte Auftreten von Allergien, nicht geklärt. Aus diesem Grund glaube ich, dass der Antrag des Vorarl­berger Landtages, in dem gefordert wird, Haftungsfragen und Auswirkungen bei der Freisetzung von GVO’s zu klären und auch Maßnahmen zu ergreifen, um das Aussetzen und Aussäen von GVO’s im gesamten Landesgebiet zu unterbinden, unbedingt zu unterstützen wäre.