Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 85

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Seine freiwillige Redezeit stelle ich auf 6 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Die Abgeordneten Reheis und Dr. Cap: Ein heimliches Hearing!)

 


12.42

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Rechnungs­hofausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung auch mit der Immobilienmanagement­gesellschaft des Bundes beschäftigt, und es konnte dort von den Geschäftsführern und auch vom Geschäftsführer der BIG berichtet werden, dass die aufgezeigten Anfangsschwierigkeiten weitgehend beziehungsweise zur Gänze beseitigt wurden.

Es hat mich besonders gefreut, dass Präsident Fiedler auf meine diesbezügliche Frage bestätigt hat, dass das Kostenbewusstsein der öffentlichen Hand, der Ministerien und der öffentlichen Stellen, gerade was den Immobiliensektor betrifft, ein anderes geworden ist. Früher war es ja so, dass man einfach Flächen angefordert hat und diese dann auch bekommen hat, egal, was es gekostet hat. Heute wird eine ortsübliche Miete verrechnet. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass sowohl seitens der BIG als auch seitens der Ministerien harte Verhandlungen geführt werden, und es wurde vom Präsidenten des Rechnungshofes bestätigt, dass in diesem Bereich Kostenwahrheit und Kostenbewusstsein Platz gegriffen haben – und das freut mich gerade auf diesem Sektor besonders.

Meine Damen und Herren! Es ist heute der letzte Tag, an dem Herr Präsident Fiedler in dieser Funktion im Hohen Haus anwesend ist. Mir ist, als der Vorredner erwähnt hat, dass Präsident Fiedler auch Präsident des Österreich-Konvents ist, folgende Bitte eingefallen: Herr Präsident, Sie sind an lange Amtszeiten – zwölf Jahre – gewöhnt. Ich würde darum bitten, dass wir den Österreich-Konvent früher beenden und ihn nicht, während einer ebenso langen Amtszeit, auf kleiner Flamme kochen lassen.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof wirkt durch seine 395 Mitarbeiter, mit denen er über 700 000 in der öffentlichen Wirtschaft Beschäftigte kontrolliert, kontrollie­rend begleitet. Die öffentliche Wahrnehmung des Rechnungshofes wird aber durch den Präsidenten bestimmt, und da, muss ich sagen, haben Sie, Herr Präsident, ein sehr gutes, positives Bild für den Rechnungshof und für die Kontrolltätigkeit in Österreich abgegeben.

Ich darf auch anmerken, dass von den sechs seit 1945 gewählten Rechnungs­hofpräsidenten – ich sage das jetzt, ohne Präsident Fiedler für die Freiheitliche Partei einvernehmen zu wollen – die letzten drei Rechnungshofpräsidenten seit 1964 – Kan­dutsch, Broesigke, Fiedler – durch führende Initiative der Freiheitlichen Partei gewählt und nominiert wurden.

Wenn ich mir anschaue, dass man heute schon versucht – so wie es Kollege Cap oder Kollege Kogler mit seiner Presseaussendung gemacht haben –, Kandidaten, die noch gar nicht nominiert sind, als Apparatschiks darzustellen, dann darf ich daran erinnern, dass Präsident Fiedler von Kollegin Stoisits in der Debatte am 25. Juni 1992 als „vergifteter Köder“ bezeichnet wurde – da ist ja der „schwarz-blaue Apparatschik“ noch ein müder Abklatsch dagegen! –, und sagen, dass ich stolz darauf bin, dass, wie ich glaube – das habe ich der Debatte im Ausschuss entnommen –, eigentlich alle vier Fraktionen die Tätigkeit des Präsidenten Fiedler als sehr positiv und als sehr un­parteiisch gesehen haben. Es freut mich daher besonders, dass wir – wenn auch nicht alle Personalentscheidungen immer ganz so eindeutig und von allen mitgetragen werden – auch bei Präsident Fiedler die Entscheidung lange Zeit als Fraktion allein getragen haben und die ÖVP erst durch Arbeit überzeugt werden musste, dass wir mit Weitblick den richtigen Kandidaten ausgesucht haben.

 


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