Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 96

zu dürfen, mit welchem Einsatz Sie bemüht waren, objektiv im Interesse des Staates und der Bevölkerung zu agieren.

Ganz besonders freut es mich, dass Sie die höchste Auszeichnung der Stadt Wien, das Goldene Verdienstzeichen des Landes Wien, erhalten haben, dass Sie damit geehrt wurden. Ich bin mir aber sicher, dass die größte und schönste Auszeichnung für Sie der Dank und die Anerkennung der Bevölkerung für Ihre Tätigkeit sein werden. In diesem Sinne möchte ich Ihnen persönlich herzlich danken und viel Erfolg und alles Gute für Ihre weiteren Tätigkeiten wünschen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Becher reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

13.26

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.26

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2002. Der Rech­nungshof als Organ dieses Hohen Hauses zeigt Verbesserungspotentiale am Beispiel der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes auf.

Grundsätzlich festzuhalten ist, dass es eine beachtliche Herausforderung darstellt, von einer ehemaligen Bundesgebäudeverwaltung eine Umstellung auf eine Immobilien­managementgesellschaft mbH vorzunehmen. Mittlerweile wurden verschiedene Maß­nahmen getroffen, ein Restrukturierungsprogramm eingeleitet und Effizienzsteige­rungen vorgenommen. Ich denke, dass sich diese Gesellschaft auf dem richtigen Weg befindet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich mich mit einer Thematik auseinander setze, die mich als Mitglied des Rechnungshofausschusses und des Rechnungshofunterausschusses seit Eintritt in diese beiden Ausschüsse begleitet; es ist dies die Thematik der Bundeswohnbaugesellschaften. Mir sind Formulierungen zu Beginn der Diskussion erinnerlich, die da lauteten: verscherbeln, verschleudern, ans Ausland verkaufen und Ähnliches.

Diese Thematik der Bundeswohnbaugesellschaften wurde im parlamentarischen Rech­nungshofausschuss fünfmal diskutiert, kam zehnmal bei Debatten im Nationalrat zur Sprache, und es wurden 26 parlamentarische Anfragen im Zusammenhang damit gestellt.

Der Rechnungshof hat zu dieser Thematik festgestellt, dass der Verkauf der Bun­deswohnbaugesellschaften aus Sicht der Republik dann sinnvoll zu sein scheint, wenn ein Verkaufserlös in der Bandbreite von 400 bis 600 Millionen € erreicht werden kann. Die verschiedenen Überprüfungen und Diskussionen haben ergeben, dass es sich beim Verkauf der Bundeswohnungen um ein professionelles und transparentes Verfah­ren gehandelt hat, dass die Beratungskosten 20 Prozent unter jenem Wert lagen, der von der Opposition permanent angeführt wurde. Es handelt sich um einen Wert von 0,8 Prozent; international sind 1 bis 1,5 Prozent üblich. Wenn der Verkauf über Makler durchgeführt worden wäre, wäre ein Satz von 3 Prozent zur Anwendung gekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte festhalten, dass sich jedes gute private Unternehmen Berater bedient, wenn es sich mit einer derart umfassenden Thematik auseinander setzt und derart große Dimensionen bewältigen muss. Das Verkaufsergebnis kann sich sehen lassen! Es wird nichts ans Ausland verkauft, sondern lediglich an österreichische Unternehmen, und diese Unternehmen lesen sich