Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 95

auch seitens meiner Fraktion ganz herzlich für Ihre Arbeit und freue mich sozusagen im Nachhinein für meine Kollegen von damals, die Sie unterstützt haben, die Sie mitgewählt haben. Ich freue mich, dass die richtige Entscheidung getroffen worden ist, die im Nachhinein von allen goutiert wird. Wir haben sozusagen zwei Tage des Abschiednehmens, aber auf jeden Fall danke ich Ihnen schon jetzt.

Ich möchte zum Abschluss auch das Ende des Leitbildes zitieren, denn ich denke, das ist auch ein Teil Ihrer Lebenseinstellung, wenn es um das Miteinander geht. Im Leitbild des Rechnungshofes steht Folgendes:

„Wir wollen...

... aufeinander zugehen und voneinander lernen;

... uns gegenseitig vertrauen und achten;

... die Leistungen jedes Einzelnen anerkennen.

Wir halten unsere Abmachungen.

Wir handeln, wie wir reden!“

Genau das haben Sie gemacht, Herr Präsident Fiedler, und dafür danke ich Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Weg. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Bleckmann reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsiden­ten Dr. Fiedler die Hand.)

13.23

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.23

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion heute über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2002 ist ganz sicher keine gewöhnliche Diskussion, steht sie doch unter dem Zeichen der Verabschiedung des Präsidenten des Rechnungshofes von seinem Amt.

Ich möchte trotzdem eine kurze Bemerkung zum Bericht machen, und zwar zur Immobilienmanagementgesellschaft. Unter Punkt 4 zu diesem Kapitel hält der Rech­nungshof fest, dass bei der Umsiedlung von Behörden aus BIG-Immobilien in Gebäude privater Eigentümer nicht nur die geringere Miete, sondern auch die Betriebskosten, Leerstehungskosten, Verwertungskosten, Renovierungskosten zu beachten sind.

Angesichts dieser Empfehlung muss in Bezug auf die Übersiedlung der drei Gerichte von der Riemergasse in die Marxergasse auf Folgendes hingewiesen werden: Hier lässt sich eine Kostenexplosion der Betriebskosten von 35 900 € auf 88 700 € im Monat feststellen. Leerstehungskosten sind dabei noch nicht berücksichtigt, ebenso wenig die Kosten der umstrittenen Provision an Herrn Plech, worauf ich an dieser Stelle aber nicht weiter eingehen möchte.

Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind nicht umgesetzt worden. Ich meine, dass eine Überprüfung der Übersiedlung angebracht wäre, dass diese Übersiedlung prüfenswert ist, und ich möchte das an dieser Stelle auch anregen.

Herr Präsident! Ich bin wie meine Vorrednerin ebenfalls erst seit relativ kurzer Zeit, nämlich seit eineinhalb Jahren, hier im Parlament und im Rechnungshofausschuss tätig, und es ist auch für mich immer eine sehr große Auszeichnung gewesen, erleben