Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 109

erarbeiten können. Der Konvent, der noch tagt, sollte uns diesbezüglich ein geeignetes Forum bieten.

Der Rechnungshof hat auch im Zusammenhang mit dem Bezügebegrenzungsgesetz neue Kompetenzen bekommen und hat sich klarerweise auch diesen neuen Aufgabengebieten gestellt, ohne dass, das muss ich auch hinzufügen, eine personelle Vermehrung beim Rechnungshof zu verzeichnen war. Der Mitarbeiterstand ist gleich geblieben.

Ich darf aber insgesamt dem Nationalrat dafür danken, dass bei all diesen Neuerun­gen, die auf den Rechnungshof zugekommen sind, niemals vergessen wurde, dass auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Ich darf dem Nationalrat und wirklich allen Fraktionen dafür danken, dass wir immer jenes Budget bekommen haben, das wir uns gewünscht haben. – Dafür recht herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf auch hinzufügen, dass der Rechnungshof nie – in keinem Jahr! – sein Budget voll ausgeschöpft hat, sondern dass wir immer unterhalb der Obergrenze des Budgets geblieben sind. Ich glaube, auch sagen zu können, dass wir damit ein Vorbild für andere Ressorts waren.

Wenn ich noch einen Wunsch äußern darf, dann darf ich ersuchen, dass man auch bei den kommenden Budgetverhandlungen – sie werden ja vermutlich im August über die Bühne gehen – von Seiten der Regierungsverantwortlichen und auch von Seiten des Nationalrates dem Rechnungshof eine budgetäre Vorsorge in einer Weise angedeihen lässt, dass er auch in den kommenden Jahren sein Auslangen finden kann.

Die Unterstützung, die uns der Nationalrat hat angedeihen lassen, ist im Rech­nungshofausschuss selbst noch stärker zum Ausdruck gekommen. Dort wurden die Berichte des Rechnungshofes sehr ausführlich behandelt, und ich bin allen, die in diesen zwölf Jahren dem Rechnungshofausschuss angehört haben, dankbar dafür, dass sie die Berichte des Rechnungshofes so genau gelesen haben, dass sie exakte Fragen gestellt haben, dass sie mit uns in die Breite und in die Tiefe der Berichte gegangen sind und wirklich vieles aus diesen Berichten herausgeholt haben. – Es ist anerkennenswert, dass Sie sich dieser Aufgabe unterzogen haben. Wir wissen dies von Seiten des Rechnungshofes zu schätzen und danken Ihnen dafür.

Der Dank gilt in erster Linie den verschiedenen Vorsitzenden der Fraktionen im Rech­nungshofausschuss, den Obmännern des Rechnungshofausschusses, die ich dort erlebt habe, aber letztlich, wie ich bereits gesagt habe, auch allen Abgeordneten, jedem einzelnen Abgeordneten im Rechnungshofausschuss, der sich dort für die öffentliche Finanzkontrolle verdient gemacht hat.

Ich glaube, auch sagen zu können, dass durch die enge Zusammenarbeit, ins­besondere im Rechnungshofausschuss, zwischen den Abgeordneten des National­rates und dem Rechnungshof eine Vertrauensbasis geschaffen wurde, die sehr bald dazu geführt hat, dass man von Seiten des Nationalrates in seiner Gesamtheit, aber auch von Seiten verschiedener Fraktionen an den Rechnungshof herangetreten ist und ihm Prüfungsaufträge erteilt hat.

Wir sind diesen Prüfungsaufträgen, so wie uns dies die Verfassung vorschreibt, gerne nachgekommen. Ich hoffe auch, dass wir bei den verschiedenen Abgeordneten, bei den verschiedenen Fraktionen, die uns diese Aufträge haben zukommen lassen, die entsprechende Befriedigung über unsere Arbeit hervorrufen konnten.

Hohes Haus! Es war heute verständlicherweise auf Grund der zu behandelnden Materie sehr viel von Kontrolle die Rede. Natürlich habe ich als Präsident des Rech­nungshofes zu unterstreichen, dass Kontrolle überaus wichtig ist. Ich möchte aber nicht