Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 114

14.34

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen: Ich nehme meine umstrittene Äußerung vom 4. Juni 2004 mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vor uns liegt der Entwurf für eine große Änderung der österreichischen Forschungs­landschaft. In den letzten Jahrzehnten sind eine Reihe von Spezialgesellschaften geschaffen worden, die jede für sich Teilaspekte der Forschungsförderung erledigt, und diese Gesellschaften wollen Sie zusammenfassen. – Das ist gut. Aber die Kehrseite der Medaille ist die Art und Weise, in der diese Zusammenfassung geschieht.

Diese Gesellschaften verlieren Selbständigkeit, die sie derzeit haben, was vor allem die universitäre Wissensgemeinschaft schmerzt. Der FWF bekommt einen Aufsichtsrat, sein Präsident wird in Zukunft nicht mehr allein im Kreis der Wissenschaft bestimmt. Man ist auf einen Vorschlag von außen angewiesen.

Weiters sind auch nach Ihrem Entwurf nach wie vor vier Ministerien für Forschung und Entwicklung zuständig, und ein fünfter Koch kommt auch noch dazu: der Rat für Forschung und Technologieentwicklung.

Fünf Köche, die ein Forschungsmenü zusammenstellen, das kann gut gehen, es muss aber nicht gut gehen. Das Beispiel AWS zeigt ja, wie schlecht sich manchmal solch vielfältige Zuständigkeiten auswirken.

Wir Sozialdemokraten haben lange das Zusammenlegen der verschiedenen wirt­schaftsorientierten Förderungsgesellschaften gefordert, aber wir wollten und wollen es anders. Wir wollten zum Beispiel, dass die beteiligten Ministerien nicht durch Beamte vertreten werden, sondern durch die Chefinnen und Chefs höchstpersönlich, damit sicher ist, dass nicht die Bürokratie ihre Kriege führt, sondern die Politik sagt, was Sache in der Forschung ist.

Wir wollten auch, dass es einen Forschungsminister in diesem Land gibt, sodass die Wissenschaftsgemeinschaft und die Öffentlichkeit wissen, wer in diesem Staat für Forschung zuständig ist, auch gegenüber dem Finanzminister, auch wenn es darum geht, das nötige Geld herauszuschlagen.

Wir sind darüber hinaus der Ansicht, dass mit diesem Gesetz der zweite Schritt vor dem ersten gesetzt wird. Sie wissen ja nicht, sage ich jetzt an FPÖ und ÖVP gerichtet – und so lesen wir es ja auch in den Erläuterungen –, wohin überhaupt Österreichs Forschungspolitik in den nächsten Jahren gehen soll. Sie schaffen also eine organisatorische Hülle für einen Inhalt, der frühestens in einem Jahr erarbeitet werden soll. Man wird sehen, ob die Hülle dann auch passt.

Nach wie vor nicht gegeben, auch das möchte ich festhalten, ist eine komplette längerfristige Finanzierungszusage für die österreichische Forschungsförderung, das bedauern wir und empfinden es als Mangel.

Die Regierungsparteien haben uns spät, aber doch zu Gesprächen eingeladen. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir wollten etwa, dass beim Wissen­schaftsfonds die Vertreter der Wissenschaft nicht von den Vertretern der Ministerien überstimmt werden können – das haben ÖVP und FPÖ zugestanden. Wir wollten, dass die grundlegenden Ziele, die großen Ziele im Bereich der österreichischen Forschung und Technologie nicht in der Regierung, sondern im Nationalrat besprochen werden – auch das haben sie zugestanden.

Einigen konnten wir uns nicht in einem für uns sehr wichtigen Punkt. Wir finden, dass im Aufsichtsrat der neuen zentralen Forschungsförderungsgesellschaft fünf Vertretern