der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung ... (Abgeordnete der ÖVP sprechen miteinander.)
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Grillitsch und meine Damen, würden Sie bitte dem Redner nicht den Rücken zuwenden!
Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Wir wollten, dass den fünf institutionalisierten Arbeitgebervertretern im Aufsichtsrat der neuen Dachgesellschaft zwei Vertreter der institutionalisierten Arbeitnehmerseite gegenübergestellt werden, weil wir dem Diktum des Herrn Vizekanzlers: Wir alle sind Wirtschaft!, nicht glauben konnten. Es hat einen guten Sinn, dass Unternehmer in der Industriellenvereinigung organisiert sind, aber Arbeitnehmer im ÖGB. Es hat einen guten Sinn, dass Unternehmer in der Wirtschaftskammer ihre gesetzliche Interessenvertretung haben, Arbeitnehmer aber in der Arbeiterkammer.
Wir finden es eigentlich sehr schade, dass dieses Gesetz schon in einer Form in den Nationalrat gekommen ist, die es Ihnen, Frau Dr. Bleckmann und Frau Dr. Brinek, nicht mehr ermöglicht hat, uns hier jenes Entgegenkommen zu zeigen, das wir im Interesse von Österreichs Arbeitnehmern erwartet hätten.
Aus diesem Grund neigt sich die Waagschale für uns trotz vieler positiver Ansätze am Schluss des Tages doch in Richtung Nein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal, ich bedanke mich für Ihren Einleitungssatz. Er entspricht dem, was in der Präsidialkonferenz vereinbart wurde. Damit ist die Sache für uns erledigt. (Abg. Broukal: Danke!)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
14.39
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe bis vor wenigen Minuten noch gedacht, ich könnte hier stehen und sagen: Ich freue mich sehr, dass wir einen Vier-Parteien-Antrag und eine Vier-Parteien-Zustimmung für diese Materie bekommen werden. – Nun ist es leider nicht mehr so, da eben vor kurzer Zeit die Zustimmung, die auch von der SPÖ signalisiert und eigentlich durch Handschlag schon gegeben war, wieder zurückgezogen werden musste. Ich bin sehr irritiert, aber ich nehme es zur Kenntnis. Wir stehen vor einer parlamentarischen Neuerung, nämlich dass wir in eine Debatte eingehen und noch nicht wissen, mit welcher Form von Abänderungen wir zu rechnen haben, wenn es zur Abstimmung kommt.
Aber die Kernteile haben wir, kennen wir. Das Motiv für die Reform der Forschungseinrichtungen waren Fragen wie: In welcher Situation steht Österreich? Wohin soll die Reise mit der Forschungsstruktur gehen?
Ausgangslage: Österreich liegt europaweit bezüglich Ökologie- und Umweltstandards auf Platz 1, in Bezug auf Wohlstandsstandards auf den Plätzen 3 bis 5, in Bezug auf Innovation auf den Plätzen 10 bis 11. Allen ist klar: Anzusetzen ist bei Innovation, bei der Verbesserung dieser Werte durch Investition in Forschung und Technologie.
Ich bin sehr froh darüber, dass diese Bundesregierung und auch jene davor schon Zeichen gesetzt haben, nämlich Geld frei gemacht, Maßnahmen dazu getroffen, die Nationalstiftung eingerichtet haben, sodass wir in Summe für die Jahre 2004 bis 2006
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