1,2 Milliarden € an zusätzlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung freimachen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren, 1,2 Milliarden €, das ist eine beträchtliche Summe Geldes! Mit dieser Ausgabe, mit dieser Disposition stehen wir europaweit als mustergültige Nation da. Alle Instanzen, Forschungseinrichtungen und Experten internationalen Zuschnitts sagen, damit liegen wir richtig, dies ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, längst ist auch so etwas wie der europäische Forschungs- und Hochschulraum Selbstverständlichkeit. Österreichische Forscherinnen und Forscher bewegen sich auf internationalem Boden; daher war klar, dass wir die Forschungsstruktur, die Struktur, die wir heute beschließen wollen, auch nach den internationalen Beispielen ausrichten wollen. Wir haben dazu internationale Evaluierungsgrundlagen geschaffen, Unterlagen und Berichte des Rechnungshofes beigezogen.
Über das hinaus, was ich als parlamentarische Neuerung angesprochen habe, ist sicher, dass wir in wesentlichen Punkten die Forschungsstrukturen und -organisationen ändern. Wir machen aus den ehemaligen Einzelbereichen FFF, ASA, BIT und TIG eine große Forschungsförderungsgesellschaft. Diese Forschungsförderungsgesellschaft soll Synergien schaffen, die Verwaltung vereinfachen, das Organisieren von Kontakten zu europäischen Programmen besser bewerkstelligen, und gleichzeitig ist die Autonomie des FWF gesichert. Ich darf einschieben, dass das ursprüngliche AG-Modell den FWF, den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, integrieren wollte. Die heute vorliegende Lösung zu erreichen ist in den vielen Vorgesprächen, mit Überzeugungsarbeit gelungen; das AG-Modell hätte zwar auch einen gewissen Charme und eine bestimmte Sinnhaftigkeit gehabt, aber das Ergebnis ist nun ein anderes.
Das Wissenschafterkuratorium im FWF entscheidet über die Projekte, es gibt also keinen Eingriff in die Autonomie der Institution. Es soll mit dem neuen Gesetz aber noch mehr Autonomie geben, nämlich für den Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Dieser wird in seiner Funktion als beratendes Organ gestärkt, das heißt autonom gestellt, und dadurch noch unabhängiger die Bundesregierung und künftig auch, gewissermaßen indirekt, das Parlament beraten können.
Ich bin froh über die Verbesserungen, die im Rahmen der Ausschussverhandlungen passiert sind. Wir konnten in Ausschussfeststellungen wichtige Verbesserungen erreichen, wie etwa dass das Augenmerk darauf zu richten ist, dass dort, wo es gesetzlich möglich ist, die Geschlechterparität, das heißt das Geschlechterverhältnis, berücksichtigt wird, damit mehr Frauen in Wissenschaft und Forschung etabliert und gefördert werden. Weiters soll die Forschungsstrategie, die der Rat der Bundesregierung empfiehlt, im Parlament vorgestellt, diskutiert und damit öffentlich gemacht werden können. Es wird damit auch zur breiten parlamentarischen Stellungnahme eingeladen. Weil das noch keine gesetzliche Grundlage ergibt, können wir mit einer Entschließung gewissermaßen darauf antworten. Außerdem ist es, in Richtung Kollegen Broukal, um das Anstreben einer mehrjährigen Finanzierungssicherheit gegangen, auch mit Hilfe einer ersten Ausschussfeststellung, damit mit der mehrjährigen Planung eine entsprechende mehrjährige Budgetierung einhergeht.
Ich lasse mir noch etwas Zeit für das Ende der Rede, um mit Ihnen von der SPÖ während der dringlichen Debatte zu diskutieren und Sie einzuladen, doch noch zu einer Vier-Parteien-Mehrheit zu kommen. Ich bin zuversichtlich, ich sehe gute Signale. Lassen wir uns auf dieses parlamentarische Experiment ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
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