Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 117

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

14.44

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wahrscheinlich müsste ich jetzt eine Stunde lang reden, um zu wissen, was ich Ihnen sage, denn die Verhandlungen gehen bis zur letzten Sekunde. Ich bin kein Sportreporter und auch nicht am Fußballplatz, aber es ist zumindest recht spannend. Ich wüsste schon gerne, wie dieses Spiel ausgehen wird. Es ist nämlich kein Spiel. Es soll hier ein Forschungsförderungsgesetz beschlossen werden, das über beträchtliche finanzielle Mittel verfügt, das Struktur und Straffung in das bringen soll, was die Bundesregierung großherzig, visionär und meilensteinartig als Schwerpunkt der Zukunft sieht: Forschung, Universitäten, angewandte Forschung, Grundlagen­forschung.

Wenn man sich fragt, wie Förderungsmittel vergeben werden sollen, so wird man von vernünftigen Leuten die Antwort bekommen: nach einer Forschungsstrategie. Was heißt das? – Das heißt, dass die Bundesregierung ad personam einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung bestellt hat, der in ihrem Auftrag an einer nationalen Forschungs- und Technologieplanung arbeitet. Das ist dann die öster­reichische Forschungsstrategie. Man kann fragen, ob das gut ist. Wir Grüne haben gemeint, eine österreichische Forschungsstrategie, die in die Zukunft weisen soll, die über beträchtliche Mittel der Förderung verfügt, die nach bestimmten transparenten Kriterien vergeben werden sollen, bedarf schon zumindest einer Befassung des Wis­senschaftsausschusses, erweitert um Leute aus der Wirtschaft, aus dem Wirtschafts­ausschuss und gegebenenfalls aus dem Industrieausschuss, aber auch einer Behandlung im Parlament. Das war nicht angedacht, das war nicht im Entwurf, das haben wir aber im Versuch eines konsensualen Vier-Parteien-Antrags geschafft. Wenn Sie so wollen, ist das ein Fortschritt. Viele sind es ja nicht, die mir hier im Parlament untergekommen sind, außer einer Vier-Parteien-Einigung bei der Familienhospiz­karenz. Aber das ist, wie Sie wissen, ein anderes Thema.

Das ist uns gelungen. Was nützt aber die schönste Strategie, wenn sozusagen die Unterfütterung mit den so wichtigen pekuniären Mitteln, genannt Budget, fehlt? – Im Gesetzestext ist großherzig von Fünfjahresprogrammen zu lesen, von großen Programmen, die von oben nach unten – ich sage nicht „diktiert“ – vorgeschlagen werden, um Stärken zu stärken, aber auch um Schwächen zu beseitigen und Schwächen auszugleichen. Auch hiebei handelt es sich um Millionen, wenn nicht um Milliarden an Geldern.

Wie soll das gemacht werden? Da steht: Fünfjahresprogramme werden oder sollen finanziert werden. Im gleichen Gesetzestext lese ich: nach Maßgabe der Bedeckbarkeit der jährlichen Budgets. – Da fragt man sich schon: Liest man über einen Paragraphen hinaus, oder bleibt man dabei stehen, oder ist der Forschungsminister Österreichs – und hier bitte ich Gorbach aufzupassen – nicht er, sondern Bundesminister Grasser? Wir möchten das nicht unbedingt, sage ich.

Auch da haben wir erreicht, dass sich zumindest alle vier Parteien einig waren, dass das Parlament seinen Willen kundtut, sodass eine nachhaltige Finanzierung gesichert ist. Es kann nicht angehen, dass der Fonds für Grundlagenforschung jährlich um sein Budget betteln muss, auf ein Basisbudget reduziert ist, dass teilweise bewilligte – und diesbezüglich gibt es international höchst ausgezeichnete Gremien, die Forschungs­projekte beurteilen – und positiv beurteilte Projekte nur zu 20 Prozent genehmigt werden können, weil kein Budget mehr vorhanden ist. Auch da wurde zumindest eine Willenskundgebung erreicht.