Die Prinzipien von „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und „Karriere mit Lehre“ werden in keinem anderen Land Europas so erfolgreich umgesetzt. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit.
Internationale Studien sprechen gegen die Gesamtschule: PISA-Sieger Finnland, das über ein Gesamtschulsystem verfügt, weist die dreifache Jugendarbeitslosigkeit Österreichs auf.
Vielmehr geht es darum,
das kostbare Gut Bildung zu erhalten;
ständige Verbesserung und Weiterentwicklung des Bildungssystems zu betreiben;
die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Herausforderungen der Arbeitswelt und der Gesellschaft vorzubereiten;
die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler zu bewahren.
Das Papier der SPÖ ist nicht nur öffentlich heftig kritisiert worden, auch innerhalb der SPÖ löste es Proteste aus. So kritisierte etwa der ehemalige Unterrichtsminister und Wiener Altbürgermeister Dr. Helmut Zilk in einem Kommentar in der „Kronen Zeitung“ unter dem Titel „Vorwärts Genossen, wir marschieren zurück!“ vom Sonntag, 11. April 2004, die Bildungsdebatte innerhalb der SPÖ:
„Offenbar haben einige die Zeichen der Zeit nicht erkannt und sind vor 10, 20 Jahren stecken geblieben!“
Auch aktive Spitzenpolitiker der SPÖ distanzieren sich heftigst von den Vorschlägen ihrer Partei: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl erklärte gegenüber dem „Kurier“, dass dieses Papier veraltet sei – dass er solchen Vorschlägen zugestimmt habe, sei eine „ungeheuerlicher Behauptung“. Er habe das Papier nämlich gemeinsam mit Wiens Stadtchef Michael Häupl zu Fall gebracht.
Das von Niessl und Häupl „zu Fall gebrachte“ Papier des SPÖ-Klubs findet sich nach wie vor im Anhang zum Ausschuss-Protokoll des zuständigen Ausschuss VI im Österreich-Konvent.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende
Anfrage:
1. Wie beurteilen Sie die SPÖ-Vorschläge zum Österreichischen Schulsystem?
2. Was unternehmen Sie, um die hohe Qualität im heimischen Schulsystem zu erhalten?
3. Welche Verbesserungen erwarten Sie sich durch die Maßnahmen des Qualitätsmemorandums aus der Dialogveranstaltung in St. Johann am 3./4. Juni 2004?
4. Wie stellen Sie eine bedarfsgerechte Nachmittagsbetreuung sicher?
5. Was unternehmen Sie, um die Kleinschulen im ländlichen Raum zu erhalten?
6. Welche Maßnahmen stellen sicher, dass die Erfolgsgeschichte des berufsbildenden Schulwesens auch in Zukunft fortgesetzt werden kann?
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