In formeller Hinsicht wird gem. § 93 Abs. 1 GOG verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die Tagesordnung dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung zu geben.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile nun dem Erstantragsteller, Herrn Abgeordnetem Amon, zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Redezeit: 20 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
15.00
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bill Gates sagt, die wichtigste Institution neben der Familie ist die Schule. Daher ist es, glaube ich, recht und billig, dass wir heute einige Fragen besprechen, die aus unserer Sicht in der Tat dringlich sind, in der Tat wichtig sind.
Meine Damen und Herren! Die letzten Wochen und auch die letzten Tage – mediale Berichterstattung, mediale Stellungnahmen, insbesondere von Seiten der Sozialdemokratie – haben Ihre Positionen zur Bildungspolitik und zu bildungspolitischen Maßnahmen in unserem Land sehr deutlich gemacht. Ich bedauere eigentlich sehr, dass das eine Positionierung ist, die man nicht gerade als konstruktiv bezeichnen kann. Ich möchte sogar so weit gehen, zu sagen, dass es eine sehr konstruktive Haltung ist, die von anderen Parteien in diesem Haus eingenommen worden ist, während die Sozialdemokratie eine ausgesprochen destruktive Haltung in bildungspolitischen Fragen einnimmt, was ich sehr bedauere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Alle Konzepte, die Sie vorgelegt haben und die Sie vorlegen, sind keine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, in der wir leben. Es sind das in erster Linie ideologische Konzepte und nicht Konzepte, die Antworten geben auf die Praxis, die wir erleben, auf die Herausforderungen in diesem Bereich; ich habe es bereits angesprochen.
Ihre Vorschläge werden auch in gar keiner Weise dem tatsächlichen Status der österreichischen Bildungslandschaft gerecht. Ich glaube, dass es wichtig ist, um richtige Antworten geben zu können, dass man sich einmal die gegenwärtige Situation in der österreichischen Bildungslandschaft ansieht.
Wenn etwa der Global Competitiveness Report, eine interessante Vergleichsstudie, in Rahmen welcher 4 800 Führungskräfte weltweit befragt wurden, wo Bildungssysteme unterschiedlichster Art miteinander verglichen worden sind, Österreich gemeinsam mit Finnland an die erste Stelle aller Bildungssysteme der Welt reiht, wenn wir in der PISA-Studie in allen abgetesteten Bereichen immerhin eine Position im ersten Drittel der abgetesteten Länder erreichen und wenn das alljährliche Bildungsmonitoring, das im Auftrag des Bildungsministeriums durchgeführt wird, ausweist, dass fast 80 Prozent aller Betroffenen dem österreichischen Bildungssystem die Note „Sehr gut“ oder „Gut“ geben, dann glaube ich, meine Damen und Herren, dass wir das österreichische Bildungssystem nicht krankzujammern und nicht krankzureden brauchen. Es ist in seiner Qualität hervorragend! Dafür gebührt der Dank auch allen Lehrerinnen und Lehrern, aber natürlich auch all jenen, die sich konstruktiv an der Bildungspolitik beteiligen, wo an der Spitze unsere Bildungsministerin Elisabeth Gehrer steht! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie sagen a priori nein zu allen Vorschlägen, die wir in Sachen Bildungsreform bringen, und das zumeist nicht sachlich
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