Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 132

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und wir werden diese Aktion gerne auch auf Kindergärten und andere Einrichtungen ausdehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – So viel zu den Fragen 2 und 3.

Zur Frage 4, der bedarfsgerechten Nachmittagsbetreuung.

Ich bin eine Verfechterin, das zu fördern, was gefordert wird. Die Eltern fordern Betreuung, wenn sie sie brauchen. (Abg. Öllinger: Nein, sie wollen sie haben!) Sie wollen aber nicht flächendeckend ihre Kinder am Nachmittag in der Schule haben. Deswegen sage ich Ihnen: Die Landesschulräte und die Länder werden melden, wo noch eine Nachmittagsbetreuung gebraucht wird. Wir werden die notwendigen Stundenressourcen zur Verfügung stellen. Wir fördern, was gefordert ist, und das ist moderne Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Frage 5: „Was unternehmen Sie, um die Kleinschulen im ländlichen Raum zu erhalten?“

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es immer wieder vehement abstreiten, so stimmt es dennoch: Es wurde von der SPÖ eine Mindestgröße für Schulen beantragt, eine Mindestgröße zwischen 300 und 1 000 Schülern als Untergrenze. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie eine Mindestgrenze von 300 Schülern für die Pflichtschulen vorsehen, dann muss ich Ihnen sagen: Es befinden sich 91,5 Prozent der Schulen unter dieser Mindestgrenze von 300 Schülern und Schülerinnen. Das ist so! Dieses Ihr Vorhaben ist nachzulesen in Ihren Aussendungen und in Ihren Vorschlägen für den Österreich-Konvent.

Ich sage Ihnen: Ich halte es für wichtig, dass die Schule im Dorf erhalten bleibt. Eine Schule mit drei Kindern kann nicht mehr geführt werden, aber Schulen mit zehn, zwölf, fünfzehn Kindern, das sind Kleinschulen am Land, die erhalten bleiben sollen. Ich weiß auch, dass die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen dies wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch um eines dringend bitten: dass wir Verantwortlichkeiten, die wir eingehen, auch wirklich wahrnehmen. Ich glaube, das ist eine politische Tugend. Es haben die Landeshauptleute mit dem Finanzminister ein Paktum geschlossen, wonach in der Volksschule für 14,5 Volksschüler ein Lehrer zur Verfügung gestellt wird und in den Hauptschulen für zehn Kinder ein Lehrer zur Verfügung gestellt wird. Wir liegen damit weit unter dem OECD-Schnitt! Im OECD-Schnitt ist für 17 Volksschüler beziehungsweise für 13,9 Hauptschüler/Unterstufen-Schüler ein Lehrer vorgesehen. Ich sage Ihnen: Es ist gut so, dass wir diese Maßzahlen haben, denn sie können der Garant dafür sein, dass die Kleinschulen in den Dörfern erhalten bleiben.

Ich bitte Sie wirklich, die Verantwortung, die von den Landeshauptleuten mit dem Finanzminister übernommen wurde, auch so darzustellen und nicht ständig zu sagen, die Bildungsministerin habe wieder neue Sparpläne. Ich habe überhaupt keine Spar­pläne! Ich meine, Schulen müssen gut ausgestattet sein, und dieses Verhältnis ist ein gutes Verhältnis. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich werde alles daransetzen, dass im nächsten Finanzausgleich an diesen Verhält­niszahlen nicht mehr gedreht wird. Ich bin mit allen Bürgermeistern, mit allen Landes­hauptleuten, mit vielen im Gespräch, die politische Verantwortung tragen: Diese Verhältniszahlen dürfen in den Verhandlungen zum Finanzausgleich nicht mehr verändert werden! Das sind Verhältniszahlen, mit denen wir leben können, aber weniger ist nicht mehr möglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

 


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