„Bedrohung“ ist aber ein gutes Stichwort, Kolleginnen und Kollegen. „Bedrohung“ – das ist etwas, was das Bildungssystem tatsächlich derzeit verspürt, und zwar nicht von unserer Seite, sondern von Ihrer Seite. Bedroht fühlen sich die Menschen im Bildungsbereich von dieser Bundesregierung und von dieser Parlamentsmehrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dazu zitiere ich eine aktuelle Aussendung des Dachverbandes der Elternvereine, in der Folgendes steht:
„Obwohl Österreichs Pflichtschulen seit dem Jahr 2000 bereits 120 000 Wochenstunden gestrichen wurden, will der Finanzminister weitere Kürzungen erzwingen.
Die massiven Kürzungen haben bewirkt, dass die Klassenschülerzahlen bis zu 20 Prozent gestiegen sind und der Bestand der Kleinschulen akut gefährdet ist. Für Interessens- und Begabungsförderung sowie individuelle Fördermaßnahmen stehen so gut wie keine Mittel mehr zur Verfügung.“
Das schreibt der Dachverband der Elternvereine! Da reden Sie noch darüber, dass die Schulen sich von uns bedroht fühlen, wenn Sie so mit den Schulen umgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In den Jahren der SPÖ-Regierung seit 1970 ist unser Bildungssystem ausgebaut worden, sodass es sich im internationalen Vergleich nicht zu schämen braucht. Unsere Bildungspolitik hat man 30 Jahre lang erleben und auch bewerten können, und da wäre es mir das erste Mal untergekommen, dass sich Menschen tatsächlich davor fürchten müssen.
Bei Ihnen ist das aber anders: Ihre Bildungspolitik lässt Menschen auf die Barrikaden steigen! (Abg. Rossmann: Die Sie organisieren!) Wir sagen: Sie haben Recht, dass sie sich zur Wehr setzen (Abg. Rossmann: Sie organisieren das!) – und wir unterstützen sie dabei!
So viel zu den Bedrohungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.) Etwas Geduld, Kollege Spindelegger!
Kommen wir nun zu den Vorschlägen. Normalerweise ist es üblich, dass das Parlament über jene Vorschläge diskutiert, welche die Regierung, welche die Regierungsparteien einbringen. Ich habe eine Liste von Vorschlägen der Kollegin Rossmann, da könnte ich bei allen sagen: diskutierbar! Aber der Koalitionspartner hat das offensichtlich so „ernst“ genommen, dass das gleich wieder in die Schublade verschwunden ist.
Da bleibt wohl nur zu schauen, was Kollege Amon vorgeschlagen hat. Auch vom Kollegen Amon fehlen die konkreten Vorschläge, sodass Ihnen offensichtlich nichts anderes übrig bleibt – mangels eigener Vorschläge –, als sich mit unseren zu beschäftigen und mit dieser Dringlichen Anfrage davon ablenken zu versuchen, dass Sie es sind, die Kürzungen und Ausdünnung im ländlichen Raum hervorrufen.
Ich erinnere daran: Gendarmerieposten gestrichen, Postämter gestrichen, Postbus gestrichen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und jetzt kommen auch noch die Schulen dazu. – Das ist der wahre Skandal!
Was Sie heute mit dieser Dringlichen Anfrage versuchen, ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von Ihrer radikalen Kürzungspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Kommen wir zur PISA-Studie, die hier vielfach zitiert wurde, und zu jenen Staaten, die in der PISA-Studie bessere Ergebnisse hatten als wir.
Natürlich gibt es in den Ländern, die in der PISA-Studie vor uns liegen, flächendeckende Angebote an ganztägigen Schulen – Schnider, einer der wenigen Kreativen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite