Ganz kurz zur Anfrage betreffend die Bedrohung der österreichischen Bildungslandschaft durch SPÖ-Schulreformvorschläge. Ich habe die Wortwahl auch etwas ungewöhnlich gefunden, aber es war zumindest nicht so ungewöhnlich, als dass ich mir nicht angeschaut hätte, was an Vorschlägen denn damit gemeint ist. Ich habe mir dazu ein paar Aussendungen der SPÖ durchgelesen.
APA-Aussendung vom 7. Oktober 2003: „Gusenbauer schwebt an den Ganztagsschulen eine Fünf-Tage-Woche mit verpflichtender Anwesenheitszeit von 8.30 bis 16.30 Uhr vor.“
Das heißt, er will dort alle verpflichtend von 8.30 bis 16.30 Uhr drinnen haben. Ich will jetzt gar nicht bewerten, ob das gut oder schlecht ist. Ich spreche nur davon, was da gefordert wird. – Das ist das eine.
In dieser Aussendung steht weiters: „... für das Mittagessen sollen auch sozial gestaffelte finanzielle Beiträge der Eltern eingehoben werden. ... ein ganztägiger Platz koste etwa 3 000 € pro Schuljahr.“ – Ich habe das ganz kurz eingetippt, 250 € pro Monat sind das. – Und weiters: „Gegengerechnet werden müsse dies aber mit den Essensbeiträgen der Eltern sowie höheren Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen ...“
Was heißt das jetzt im Klartext? Die Eltern müssen 250 € im Monat aufwenden, damit ihre Kinder eine Ganztagsschule besuchen können, die verpflichtend ist, und bezahlen müssen sie sie selber erstens durch die Essensbeiträge, zweitens durch höhere Sozialversicherungsbeiträge, drittens durch höhere Steuerbeträge. Das ist der Vorschlag der SPÖ vom 7. Oktober 2003; das kann jeder nachlesen.
APA-Aussendung vom 28. Feber 2004: „Es sei ,absurd’ nicht nach dem Maß der Fähigkeiten sondern nach dem Maß der Unfähigkeit zu selektieren ...“
Jeder weiß, dass man verschiedene Ausbildungswege wählen kann. Man kann die Stärken intensivieren und somit jemanden vorantreiben, man kann auch versuchen, die Schwächen zu kompensieren, aber eines davon herauszustreichen und als absurd zu bezeichnen, halte ich für falsch.
Was wollen wir mit unserer Schulbildung? – Wir wollen eine allgemein gültige, gute Bildung, eine allgemeine Ausbildung, eine, wenn man so will und zum Beispiel die AHS nimmt, Reifeprüfung, die eine gute Grundlage, eine gute Basis für unsere Schüler ist.
In der gleichen Presseaussendung steht: „Abschließend sprach sich Gusenbauer für die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für schulpolitische Fragen aus. Die politische Praxis der letzten Jahre habe gezeigt, dass diese mehr ein Verhinderungs- ...mechanismus sei.“
Da habe ich mir gedacht: Warum stimmen Sie da eigentlich nicht mit? Also Sie sagen damit eigentlich, dass Sie dadurch, dass Sie einer Regierung nie die Möglichkeit einer Zweidrittelmehrheit bieten, Fortschritte in der Bildungspolitik verhindern. Ist das so richtig? Habe ich das richtig verstanden? – Ich glaube schon. Kann man das so sagen? – Na ja, man kann es ja auch nachlesen, es steht ja schwarz auf weiß da.
Es ist heute schon vielfach zitiert worden: „Die SPÖ schlägt im Österreich-Konvent eine Mindestgröße für Schulen von 300 ... Schülern vor.“ Wann war das? Am 5. April 2004. Das hat ja nicht nur zur Folge, dass man schon kleine Kinder zu Pendlern macht. Viele von Ihnen sitzen hier ja als Gemeindevertreter, wie Sie immer wieder großartig verkünden, und Sie wissen genau, dass eine Schule nicht nur eine Bildungsstätte, sondern auch eine Integrationsstätte ist. Wenn man einer kleinen Gemeinde die Schule wegnimmt, dann wird früher oder später wahrscheinlich auch der Nahversorger wegfallen, dann wird der Arzt wegfallen oder was auch immer, und das wird nicht
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