Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 146

funktionieren. Das Bildungssystem in die Zentralräume zu rücken, ist jedenfalls nicht unsere Absicht. Ich will gar nicht bewerten, ob das richtig oder falsch ist, aber das ist jedenfalls Ihre Vorstellung von Bildungspolitik.

Auf der anderen Seite sagen Sie dann wieder am 1. April 2004: „Es wird zu wenig getan für jene, die weniger begabt sind, und zu wenig für jene, die hoch begabt sind; unser Schulsystem tut so, als gebe es Durchschnittsschüler.“

Ja, wie will man das machen, wenn man in einer Schule mindestens 300 Schüler haben will? Wie kann man da auf spezielle Begabungen eingehen? Man hat da erst wieder so eine große Anzahl von Schülern. Wie kann man denn da sehen, ob einer begabt ist oder Mängel hat?

Am 1. April 2004 steht aber auch zu lesen: „Der SPÖ-Vorsitzende erklärte aber auch dezidiert, dass die SPÖ keine verpflichtende Ganztagsschule anstrebe, ...“ 

Da habe ich mir gedacht, ich habe doch am 7. Oktober gelesen: Ganztagsschule mit verpflichtender Anwesenheitszeit. Also das hat sich dann über die Weihnachtsferien geändert, und im April haben wir jetzt dann doch keine verpflichtende Ganztagsschule.

Über die Vorschläge, ob sie gut oder schlecht sind, lässt sich streiten. Man kann nur nicht wirklich eine Richtung oder ein Konzept erkennen.

Noch etwas dazu: „Muttonen bezeichnete es auch als besorgniserregend, dass in bestimmten Schultypen, wie beispielsweise den Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) Kunsterziehung als eigenes Fach in keiner Weise vorgesehen ist.“

Das mag auch berechtigt sein, das ist Ihre Ansicht. Auf der anderen Seite haben wir vorhin einer Presseaussendung entnommen, dass man die Stärken fördern müsse. Wie soll man das jetzt machen, wenn man zum Beispiel auch in einer HTL musischen oder künstlerischen Unterricht anbietet? Das bedeutet nämlich, dass man für anderes natürlich weniger Zeit hat. Andererseits habe ich auch nie gesehen, dass in einer musischen Schule Elektrotechnik angeboten wird. Also man muss sich schon einmal darauf festlegen, was man wirklich will.

Ich habe bereits am Anfang gesagt, dass ich nicht beurteilen möchte, ob das gut oder schlecht ist. Ich wollte nur einmal Ihre Positionen, Ihre Vorschläge hier vorlegen, damit das auch die Zuschauer hier noch einmal sehen, und die können sich wirklich ihre eigene Meinung bilden. Ich würde mir wünschen, dass Sie konkrete Vorschläge machen, dass Sie dann zu diesen Vorschlägen auch stehen und dass das ein ein­heitliches Konzept ist. Irgendwo habe ich gelesen, das es noch bis zum Herbst dauern wird, bis das Konvolut einmal wirklich fertig sein wird. Vielleicht können wir dann noch einmal darüber diskutieren. Aber ich sage einmal: Die Halbzeit ist nicht sehr impo­nierend. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.15

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.16

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Kollege Lichtenegger hat vorhin gesagt, die SPÖ wolle, dass 250 € pro Monat für ganztätige Schulplätze zu bezahlen sind. – Diese Aussage ist unrichtig! Und ich füge dazu: Sie haben das richtig zitiert, aber den falschen Schluss gezogen.

Richtig ist, dass das die Kosten sind, die der öffentlichen Hand erwachsen. Die Beiträge für die Eltern sind nicht die 250 €, sondern die Essensbeiträge. Das ist die korrekte Formulierung, wenn Sie das alles genau durchlesen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.16