Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 147

Präsident Dr. Andreas Khol: Tatsächliche Bestätigungen gehören an sich in Debat­tenbeiträge, aber es war das eine tatsächliche Berichtigung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.17

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wieder einmal erleben wir in diesem Haus eine Dringliche der Regierungsparteien. Wieder einmal ist es Ihnen gelungen, ein Thema aufzugreifen, das Ihre eigenen Kollegen und Kolleginnen als offenbar wirklich dringliche Dringliche empfinden. So kann man die heftige Beteiligung aus Ihren Reihen wohl werten. Wieder einmal ist es Ihnen gelungen, Verdrehungen, Schreckgespenster riesengroß aufzublasen, um dann dagegen anzurennen. Und wieder einmal ist es Ihnen gelungen, aus der untersten Schublade Plattitüden auszupacken, die wirklich an sehr wohl ideologisch begründete Debatten von Ihrer Seite aus den sechziger Jahren erinnern, wo wir uns doch denken, dass wir die in der bildungspolitischen Debatte schon lange überwunden hätten. Leider fallen Sie wieder in diese Phase zurück. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das alles beweist genau zwei Dinge: Erstens scheuen Sie die Debatte über die Abfangjäger offenbar ganz entsetzlich, verständlicherweise. Und zweitens sind Sie ganz offensichtlich nicht bereit, mit uns eine sachliche Debatte über unsere tat­sächlichen Vorschläge zur Bildungspolitik zu führen. Das zeigt auch, auf welch tönernen Beinen Ihre eigenen bildungspolitischen Vorschläge stehen, von denen man in dieser Debatte herzlich wenig hört. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nun zu den unwahren Behauptungen und Unterstellungen in Ihrer Dringlichen: Zum einen: Die SPÖ sei für die zwangsweise flächendeckende Ganztagsschule in ganz Österreich. Das wissen Sie viel besser, wenn Sie sich ein wenig damit beschäftigt haben, dass es überhaupt nicht darum geht.

Wir von der SPÖ sagen: Die Hälfte der Schulen soll ganztägige Angebote machen. Und von wegen zwangsweise – das wissen Sie auch – Es geht nicht darum, die Leute zu zwingen, ihre Kinder in ganztägige Schulformen zu geben, sondern dass in Wirklichkeit ein Riesenbedarf danach besteht.

In Wirklichkeit muss man Sie von den Koalitionsparteien dazu zwingen, nämlich politisch dazu zwingen, dass Sie den Bedürfnissen der Eltern und der Schüler und Schülerinnen nachkommen und dieses Angebot endlich auch schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist die zwangsweise verschränkte Ganztagsschule. Das stimmt natürlich auch nicht. Obwohl die meisten Pädagogen und Pädagoginnen das als das sinnvollste Konzept bezeichnen, sagen wir, es soll eine Durchmischung geben. Und wiederum: Wenn schon Zwang, dann muss durch öffentliche Debatte der politische Zwang ausgeübt werden, um Sie auch dazu zu bringen, nicht nur ganztagsbetreute Schul­formen zu bringen, sondern auch diese sinnvollen pädagogischen Konzepte zu verwirklichen und nicht nur halbherzige Konzepte durchzusetzen, denn dazu neigen Sie leider.

Drittens möchte ich noch die besonders phantasievolle Verdrehung betreffend unsere Vorschläge im Österreich-Konvent hervorheben. – Frau Bundesministerin, Sie wissen auch viel besser, was da gefordert wird, und Sie wissen, dass die SPÖ natürlich keinesfalls Vorschläge macht, die zu einer Schließung eines hohen Anteils der Schulen führen würden. – Im Gegenteil: Es geht darum, auf Verwaltungsebene Zusammen­fassungen zu schaffen, um die einzelnen Standorte erhalten zu können!