Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 149

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wirklich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass das Finanzausgleichsgesetz, auf dessen Basis diese Verhältniszahlen aufbauen, hier im Parlament beschlossen wurde und dass es sich hiebei um eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister handelt. Ich bitte Sie von der SPÖ wirklich dringend, gerade in Wien darauf zu achten, dass nicht wieder Lehrer und Schüler verängstigt werden, indem man über eine „Sparpolitik der Bildungs­ministerin“ spricht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Vor kurzem haben wir einen Rechnungshofbericht diskutiert, in welchem mir der Rechnungshof vorgeworfen hat, dass ich nicht spare. Von Ihrer Fraktion bin ich aber gefragt worden, was ich endlich zu tun gedenke, damit ich die Sparziele, die der Rechnungshof vorgibt, erreiche!

Ich spare auf diesem Gebiete nicht! Die Landeshauptleute haben mit dem Finanz­minister Verhältniszahlen für die Zuteilung der Dienstposten im Pflichtschulbereich vereinbart, und diese Vereinbarung ist schlussendlich von der Regierung umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Es müssen noch einige Dinge klargestellt werden. Herr Abgeordneter Niederwieser hat dieses Rechenbeispiel gebracht. – Von 14,5 Kindern ist in der Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister die Rede. Ich sage Ihnen: Wenn es immer weniger Kinder gibt, dann werden einige Stand­orte geschlossen werden müssen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Ich habe den Landeshauptleuten gesagt: Der Schülerschwund schlägt sich nicht vollkommen auf Dienstpostenreduktionen nieder, sondern er schlägt sich etwa zur Hälfte auf die Dienstpostenreduktion nieder. Dort, wo keine Kinder sind, können auch keine Schulen mehr aufrecht erhalten werden. Aber dort, wo zehn, 20 und 30 Kinder sind, wollen wir mit unseren guten Verhältniszahlen die Schulen absichern.

Wir wollen auch nicht, dass zehn Gemeinden mit 30 Kindern zu einer Schulverwaltung zusammengelegt werden. Das wäre ja die Konsequenz aus Ihrer Idee, dass mindes­tens 300 Kinder in einer Schulverwaltung sein müssen! Demnach würden dann zehn Gemeinden mit 30 Kindern einen Direktor haben. Das funktioniert doch nicht! Ich will die kleinen Schulstandorte mit ihren eigenen Direktoren und Direktorinnen erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Es wurde hier wieder Finnland erwähnt: Ich möchte nur richtig stellen, dass sich die PISA-Studie auf die Lesefähigkeit bezogen hat. – Ich möchte wirklich zurückweisen, dass man hier herausgeht und feststellt, dass die Firma Nokia wahrscheinlich in Österreich ihr erfolgreiches Wirken nicht umsetzen könnte, weil das Schulsystem nicht gut genug ist. Das haben sich die österreichischen Schulen und die österreichischen Lehrer und Lehrerinnen nicht verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Weltgesundheitsorganisation hat am 4. Juni einen Bericht veröffentlicht. Die Welt­gesundheitsorganisation hat in 35 Ländern Schüler und Schülerinnen danach befragt, ob sie die Schule sehr mögen, weniger mögen oder gar nicht mögen. – Österreich liegt mit dem vierten Platz weltweit an hervorragender Stelle! Von den 15-jährigen Schülern und Schülerinnen in Österreich sagen 27 Prozent der Burschen und 23 Prozent der Mädchen, dass sie die Schule sehr mögen. (Abg. Dr. Cap: War das eine anonyme Befragung?) Ich habe jetzt nur die Antwort „sehr mögen“ genommen.

Ich darf Ihnen jetzt aber auch noch sagen, welches Ergebnis für die finnische Schule vorliegt: In den finnischen Schulen fühlen sich die Jugendlichen am wenigsten wohl. Nur 4 Prozent der Burschen und 4,5 Prozent der Mädchen sagen dort, dass sie die Schule sehr mögen. (Abg. Mag. Molterer: Das spricht für sich!) Ich bin stolz auf unsere