Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die SPÖ hat bereits 2001 einen Entschließungsantrag für die Mehrwertsteuerbefreiung von Feuerwehren eingebracht. Dieser ist aber leider seinerzeit in der Minderheit geblieben. Der zweite diesbezügliche Entschließungsantrag, für dessen Behandlung nunmehr eine Frist gesetzt werden soll, ist bis heute im Finanzausschuss liegen geblieben.
Es ist Mode, freiwillige gemeinnützige Organisationen und deren herausragende Vertreter immer wieder zu würdigen. Sonntagsreden sind zwar schön – die sind sehr schön! –, aber es ist auch eine Pflicht, die Arbeit von freiwilligen gemeinnützigen Organisationen dort zu unterstützen, wo es ihnen am meisten hilft, nämlich in der Kasse.
Deshalb, Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren: Helfen Sie mit, die Feuerwehren und die gemeinnützigen Wohlfahrtsorganisationen in ihrer Arbeit zu unterstützen! Stimmen Sie dafür, dass der in Rede stehende Entschließungsantrag so bald wie möglich im Finanzausschuss behandelt wird, und helfen Sie einfach mit, dass der Finanzausschuss so bald wie möglich zu einem positiven Abschluss für die freiwilligen gemeinnützigen Organisationen kommt.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)
17.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort kommenden Abgeordneten 5 Minuten beträgt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
17.25
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufforderung, dass wir den Feuerwehren und den Hilfseinrichtungen helfen und sie unterstützen sollen, kann man durchaus zustimmen, Herr Kollege! (Ruf bei der SPÖ: Bravo!)
Meine Damen und Herren, ich sage aber gleich vorweg: Der Fristsetzung stimmen wir nicht zu (Rufe bei der SPÖ: Oje!), wir sichern Ihnen jedoch zu, dass dieser Antrag am 30. Juni im Finanzausschuss auf die Tagesordnung kommt. Dafür haben Sie unser Versprechen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, dies geschieht auch aus Respekt vor der Leistung, die diese Hilfseinrichtungen erbringen. Und ich lade Sie heute schon ein, zu einem positiven gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
Eine kleine Erinnerung aber, verehrte Damen und Herren von der SPÖ, ist doch angebracht: Ich bin einer jener, die bereits etwas länger hier im Hohen Haus tätig sind, und ich kann mich daran erinnern, dass es einmal einen Finanzminister gab, der Ihrer Seite angehörig war – es war dies der hoch geschätzte Kollege Lacina. Wir mussten jahrelang darum kämpfen, dass für Kommandofahrzeuge der Feuerwehren die Luxusmehrwertsteuer beseitigt werden konnte – und ich sage heute noch dem früheren Kollegen Nowotny von der SPÖ ausdrücklich danke und danke auch dem Kollegen Neuwirth von der SPÖ. Den in diesem Zusammenhang größten Dank hätte sich der Wiener Branddirektor Perner verdient, denn er war es letztlich, der mit Hilfe sämtlicher Argumente auch Ihre Seite überzeugen konnte.
Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass gerade aus dem Katastrophenfonds 8,49 Prozent der Mittel zum Ankauf derartiger Fahrzeuge verwendet werden können. Und ich bin froh, dass es durch einen Abänderungsantrag in der Steuer-
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