reformdebatte bei der Behandlung dieses Punktes möglich war, zusätzlich 1 Million € für derart notwendige Anschaffungen zur Verfügung zu stellen.
Trotzdem sei darauf hingewiesen: Es gibt eine durchaus schwierige finanzielle Situation im ersten Quartal. Ich nenne hier die Zahlen aus Oberösterreich: Im ersten Quartal gab es einen Rückgang bei der Feuerschutzsteuer, die für die Länder und daher für die Feuerwehren zur Verfügung steht, um 513 000 €. Die Prognose für das dritte Quartal – auch auf Oberösterreich alleine bezogen – sieht ein Minus von 750 000 € vor. Also muss man heuer im Vergleich zum Vorjahr mit einem Minus von zirka 25 Prozent rechnen.
Und an diesem Rednerpult steht jetzt niemand, der das vielleicht von irgendjemandem erfahren hat; ich bin seit 1965 aktives Mitglied einer Feuerwehr, jedoch kein Experte – ich möchte mich nicht als solcher bezeichnen, obwohl ich alle Lehrgänge, die zum Führen einer Feuerwehr notwendig sind, natürlich absolviert habe.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt: Die oberösterreichischen Feuerwehren erbringen selbst an Eigenleistung pro Jahr zirka 10 Millionen € zum Anschaffen von Gerätschaften, zum Bauen von Feuerwehrhäusern, damit sie dann helfen können. Eigenleistung der oberösterreichischen Feuerwehren: zirka 10 Millionen €!
Und es gibt – das sei bei dieser Gelegenheit auch dazugesagt – eine großartige Reputation des österreichischen Feuerwehrwesens. Es sind dies auch die einzigen Initiativen, die für etwas sind. Wir erleben heute viele Initiativen, die gegen etwas sind, aber diese Hilfseinrichtungen sind für etwas: für eine rasche Hilfe, Unterstützung und so weiter. Daher müssen wir uns auch überlegen, wie hier sinnvoll und vernünftig geholfen werden kann.
Manches Mal wird den Feuerwehren ja vorgeworfen, sie hätten zu viel Geld, sie hätten wunderschöne Häuser, neue Autos sonder Zahl. – In der oberösterreichischen Brandbekämpfungsverordnung ist per Gesetz festgelegt, dass der Fahrzeugtausch alle 15 Jahre zu erfolgen hätte. Wissen Sie, wann seitens des Feuerwehrkommandos – Landesfeuerwehrverbandes – auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten einem Fahrzeugtausch zugestimmt wird? – Nach 25 Jahren! Ich nehme daher an, dass all jene, die derartige Vorwürfe erheben, in Hinkunft auch so lange mit ihren Fahrzeugen durch die Gegend fahren müssen.
Meine Damen und Herren, um Folgendes würde ich schon auch bitten: Die Einsätze werden immer schwieriger. Aus Anrainerschutzgründen werden Tunnel vorgeschrieben, Überdeckungen, Grünbrücken bei internationalen Verkehrswegen. – Das ist zur Freude der Anrainer großartig, aber es ist ein riesiger Nachteil für die Hilfskräfte: Sie brauchen daher spezielle Fahrzeuge, sie brauchen Atemschutzgeräte mit größerem Luftvolumen, sie brauchen Spezialanzüge, um in schwierigen Situationen in derartigen Tunnelbränden helfen zu können. Und ich möchte niemanden zu einer derartig schwierigen Bergung einladen.
Wir müssen daher wirklich darüber nachdenken, wie es möglich ist, zu helfen. Eines aber wird nicht möglich sein: Der Konsument ist nicht bereit, mehr zu zahlen, weil er schon belastet ist; der Verkehrsteilnehmer ist nicht bereit, mehr zu zahlen; die Wirtschaft kann auch nicht mehr zahlen. Also: Der Bund soll es zahlen. Der Bund verteilt aber auch nur das Steuergeld all jener, die ich vorher genannt habe, also unser aller Steuergeld.
Daher: Wenn wir diese Anforderungen an die Hilfskräfte, die großartige Arbeit leisten, stellen, dann müssen wir auch in der Lage sein, sie zu finanzieren, und uns dazu
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