Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 167

bekennen, dass sie zu finanzieren sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.31

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. Sie haben 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.31

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich gebe Herrn Abgeordnetem Auer natürlich bei seinem letzten Satz Recht. Die Feuerwehren sollten eigentlich eine Konsensmaterie sein. Wir sollten dabei die Parteipolitik da draußen lassen, denn die Feuerwehren sind uns wichtig.

Aber was mir auffällt und was ich jetzt nicht verstehe, Herr Kollege Auer, ist: Wenn wir einen Fristsetzungsantrag einbringen, der begründet ist – und Sie haben ihn selbst in Ihrer Wortmeldung auch begründet –, dann sagen Sie zu uns: Wir versprechen euch, wir bringen das im Finanzausschuss am 30. Juni ein! (Abg. Auer: Auf die Tages­ordnung!)

Dann verstehe ich aber nicht, warum Sie dieser Fristsetzung heute nicht zustimmen – nur weil die Fristsetzung jetzt von der Opposition kommt! (Abg. Scheibner: Na weil wir es nicht brauchen, Herr Kollege!) Das kann mir wirklich niemand erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Heinzl hat die Problematik sehr deutlich gemacht. Worum geht es? – Die Feuerwehren schaffen um 50 bis 60 Millionen € jährlich Geräte an; davon – wir wissen es – fallen 12 Millionen € an Mehrwertsteuer an. Wenn man sich das ansieht, auch im letzten Finanzausschuss, dann muss man sagen, dass die Feuerwehren, wie heute ebenfalls schon angeschnitten wurde ... (Das rote Lämpchen am Rednerpult leuchtet. – Abg. Mag. Mainoni: Redezeit! – Der Redner wendet sich Präsidentin Mag. Prammer zu.) – Habe ich 5 Minuten oder stimmt das? (Bedienstete der Parlamentsdirektion schalten das rote Lämpchen aus.) – Darf ich weiterreden? Okay! – Man sieht also, dass um mindestens 15 Prozent weniger aus dem Katastrophenfonds kommen. 15 Prozent! (Abg. Neudeck – in Anspielung auf das rote Lämpchen –: Es brennt bei der SPÖ!)

Herr Kollege! Wenn Sie wenigstens etwas von der Feuerwehr verstehen würden! Dann könnten Sie sich nämlich zu Wort melden! Sie können ja auch selbst ans Rednerpult treten! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das ist ein zu ernstes Thema. Da geht es nämlich um 300 000 Feuerwehrleute und um 5 000 Feuerwehren. Wenn Ihnen das egal ist und wenn Sie das lächerlich machen, dann sagen Sie es den Leuten draußen! (Abg. Neudeck: Es geht ja nicht um die Feuerwehr! Es geht um das rote Licht!)

Ich wollte die Parteipolitik nicht bei den Feuerwehren hineinbringen, denn das sind Organisationen, die wir brauchen. Und wir sagen ja, wenn wir diese Freiwilligen Feuerwehren nicht hätten – da haben einige Leute schon nachgerechnet –, dann würden uns diese Menschen, die da für uns tätig sind, ähnlich viel kosten wie das Bundesheer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir im Parlament, parteiübergreifend, einen Beschluss fassen, um den Feuerwehren das Überleben, die Modernisierung zu garantieren. Und, Herr Kollege Auer, Sie haben Recht, Sie haben das aufgezeigt; ich bin auch aktiver Feuerwehrmann – wahr­scheinlich habe ich nur nicht die gleichen Ausbildungen wie Sie –, ich verstehe auch Ihre Aussagen, aber: Springen Sie doch über Ihren Schatten, wenn wir einmal als Opposition einen Fristsetzungsantrag über eine sinnvolle Sache einbringen! (Abg. Neudeck: Ist ja auch auf der Tagesordnung!)