Gehen Sie doch einmal parteiübergreifend mit und springen Sie über den eigenen Schatten! Sobald die Opposition einmal etwas sagt und einmal etwas einbringt, sagen Sie stante pede nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich rege mich nicht auf, aber ich denke mir nur, es wäre eine kleine Geste, hier einmal mitzustimmen. Wir stimmen ja auch bei Ihnen manchmal mit. (Abg. Auer: Nur manchmal!) Es geht hier nicht um Schwarz, Blau, Grün oder Rot, sondern es geht um Rot-Weiß-Rot, es geht um unsere Feuerwehren, und die sind uns wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
17.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Bucher zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.35
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Marizzi! Es liegt uns fern, die Politik in dieses sehr wichtige Thema hineinzubringen. Das wollen wir überhaupt nicht, weil auch wir die Leistungen der österreichischen Feuerwehren im höchsten Maße schätzen. (Abg. Marizzi: Stimmen Sie zu!)
Aber es ist uns schon auch wichtig, dass es nicht darum geht, einem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, sondern es geht letztendlich darum, dass wir unterm Strich mehr Mittel für die Feuerwehren herausholen und dass wir uns alle gemeinsam dafür stark machen und einsetzen, dass die österreichischen Feuerwehren das modernste Gerät für die Katastrophenbekämpfung und für ihre Einsätze in nächster Zukunft zur Verfügung haben. Das muss die Zielüberlegung sein, der wir uns zu stellen haben.
Ich glaube darüber hinaus, dass sich auch die Aufgabenfelder der Feuerwehren in den letzten in etwa 120 Jahren seit Bestehen der Feuerwehren insgesamt geändert haben und dass wir auch einmal überlegen sollten, ob die Strukturen, wie sie derzeit in Österreich angewandt werden, richtig sind, ob sie zukunftsorientiert sind und ob sie nicht überdacht werden sollten – wenn ich nur daran denke, dass es Kleingemeinden gibt, die noch über drei oder vier Feuerwehrhäuser verfügen – und ob wir hier nicht einen neuen Weg gehen sollten. Es gibt nämlich auch Studien und interne Papiere des Feuerwehrverbandes, die darauf hinweisen, dass es einen erheblichen Bedarf gibt, diese Strukturen zu verändern und auf einen modernen Weg, der in die Zukunft weist, auszurichten.
Ich denke, dass wir die Möglichkeit haben, am 30. Juni im Finanzausschuss darüber zu sprechen. Wir sind für eine sehr wohlwollende und für die österreichischen Feuerwehren unterstützende Entscheidung im Finanzausschuss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, bitte.
17.37
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es handelt sich eigentlich um einen Fristsetzungsantrag, der ein formales Interesse inkludiert. Diesem formalen Interesse, nämlich dass das auf die Tagesordnung des Finanzausschusses kommt, können wir jederzeit zustimmen.
Wenn das jetzt gleichzeitig von den Regierungsparteien zugesagt wird, dann sieht man daran nur, welch eigenartige Blüten das Ganze hier im Haus schon treibt: Man nimmt zwar das Anliegen auf, stimmt aber nicht zu. Dazu könnten Sie sich ja vielleicht trotzdem durchringen! Sei ’s drum! (Abg. Neudeck: Wir sind schon weiter wie Sie ...!)
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