In der Sache selbst wurde von allen Vorrednern betont, wie wichtig die Feuerwehren sind. Auch wir können uns diesem Argument anschließen. In meiner Heimatgemeinde zum Beispiel haben wir zwar nur einen Kirchturm, aber zwei Feuerwehren. Das könnte mich dann doch manchmal auf den Gedanken bringen, auch hier nach Effizienzkriterien Ausschau zu halten, aber nicht, was die Feuerwehren betrifft, sondern die Förderkultur.
Damit bin ich nämlich ohnehin beim eigentlichen Punkt: Wenn wir der Meinung sind, es ist irgendetwas eine sehr wichtige öffentliche Aufgabe, dann ist der nächste Schritt, dessen Finanzierung sicherzustellen. Und wie und in welcher Form diese optimal passiert, ist für mich eine ganz andere Frage.
Ich bin mir noch nicht ganz so sicher wie die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ob wir mit einer weiteren Ausweitung der Mehrwertsteuer-Spezialregelung, die zugegebenermaßen an anderer Stelle schon Beispiele findet, die das durchaus als übertragbar erscheinen lassen, und einer weiteren Verkomplizierung dem Steuersystem an sich etwas Gutes tun.
Gerade das Mehrwertsteuersystem ist eines, das aus meiner Sicht eher nach einer Vereinfachung schreit, was aber nur die weitere Frage aufwirft: Wie stellen wir den identifizierten Finanzierungsbedarf für die Feuerwehren sicher? – Und da das auch ein Thema für den Finanzausschuss sein kann, werden wir uns diesen Fragen „unter einem“ zuwenden.
Deshalb ein Ja zur Fristsetzung! Die Sache selbst – Absicherung der Feuerwehren dort, wo das gebraucht wird, und Finanzierung – ist wirklich eine Frage des effizienten Mitteleinsatzes. Und ob da die Mehrwertsteuer-Sonderregelung die beste aller Antworten ist? – Ich habe sie noch nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen.)
17.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 64/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften eine Frist bis 7. Juli 2004 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Fristsetzung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 9 bis 13 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort.
17.40
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte leere Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Das Forschungsförderungsgesetz und die Forschungsförderung im Allgemeinen sind ein bisschen ein Spiegelbild dafür, wie die Regierung mit sehr vielen wichtigen Themen umgeht. Es ist kaum Zeit in der Begut-
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