Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 170

achtungsphase – in diesem Fall dauerte sie formal quasi einen Monat, de facto waren es auf Grund der Weihnachtsferien 14 Tage. Es bleibt also kaum Zeit, wirklich einen konstruktiven Dialog mit den betroffenen und relevanten Gruppen zu führen.

Trotz der Zusammenführung der Forschungsförderung unter einem Dach – was ich prinzipiell begrüße und für wichtig halte – schaffen Sie es aber leider nicht, auch eine Kohärenz auf der Ebene der Ministerien herzustellen. Das ist sehr schade.

Sie lagern wichtige Entscheidungen, nämlich Entscheidungen, die für Österreich zukunftsweisend sind, und Entscheidungen, die unseren Stellenwert in der inter­nationalen Forschungsszene bestimmen, aus. Entscheidungen, durch die wirklich ein großes Volumen von Steuergeld verlagert wird, gehen weg von der politischen Struktur, weg von der politischen Ebene hin zu privatwirtschaftlichen Strukturen – und das halte ich doch für sehr problematisch, weil es vor allem der Transparenz der Mittelvergabe nicht wirklich zuträglich ist.

Diese jetzt beschriebenen Prinzipien machen es uns leider nicht möglich, diesem Gesetz zuzustimmen. Es ist zwar zu sehen, dass es in sehr vielen Fragen Bewegung gab, und viele dieser Bewegungen möchte ich auch wirklich begrüßen; aber auch wenn ich mir den Abänderungsantrag, der jetzt letztendlich vorliegt, anschaue, muss ich sagen, dass es zwar wirklich okay ist, dass eine verbesserte Repräsentanz der Frauen jetzt gesetzlich festgeschrieben ist, aber was die Vertretung der über­betrieblichen Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat betrifft oder auch was die Trans­parenz zur Sicherstellung des Informationsflusses zum Parlament betrifft und dass da einfach nur veröffentlicht und übermittelt wird, aber keine wirkliche Mitsprache­möglichkeit im Parlament vorhanden ist, so erscheint mir das doch zu schwach und zu wenig weit gehend, als dass wir dem wirklich zustimmen könnten.

Ich meine, dass wir uns in zwei bis drei Jahren anschauen sollten, ob das, was wir alle von der Zusammenführung unter ein Dach erwarten, auch wirklich eingetreten ist, ob es die Synergien gibt, die wir erwarten, ob die Bündelung wirklich vorhanden ist – oder ob es nur eine Basis für eine Umfärbung der Forschungspolitik in Österreich ist. Und diesfalls werden, so denke ich, dann auf jeden Fall noch sehr weit reichende strukturelle Änderungen notwendig sein. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.43

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.43

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, wie meine Vorredner schon ausgeführt haben, hier eine ganz wesentliche Forschungsmaterie vor uns: Es geht um die Bündelung der Förderungsstrukturen im Bereich Forschung und Entwicklung.

Wir haben intensive Diskussionen geführt, und ich kann meiner Vorrednerin, die wieder einmal in dieses Klagelied eingestimmt hat, alles sei zu kurz und ginge zu schnell und sie hätten keine Gelegenheit, nicht zustimmen: Es hat sehr intensive Debatten auch im Ausschuss, auch im Vorfeld gegeben, und es hat sehr intensive Verhandlungen seither gegeben, aber leider hat sich die SPÖ aus sehr parteitaktischen Motiven wieder einmal von einem möglichen Konsens – und der wäre heute sicherlich möglich und war an sich ja schon vorhanden –, von einem solchen Einvernehmen in diesem für Österreich wichtigen Bereich entfernt.