Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 171

Aber lassen Sie mich zur Ausgangslage zurückkommen. Wenn Sie hier Verschiedenes an diesem Vorhaben, die verschiedenen Forschungsförderungsfonds und –einrich­tungen unter einem Dach zu vereinen, kritisieren, dann darf ich in diesem Zusammen­hang jemand Unverdächtigen zitieren, der heute hier schon von Rednern aller Frak­tionen sehr gelobt wurde, nämlich den Rechnungshof, der in einem Bericht im Jahr 2002 über die Prüfung dieser Forschungsförderung und Technologieförderung im Zeitraum 1996 bis 2001 berichtet und diese dargestellt hat.

Die Schlussfolgerungen, zu denen der Rechnungshof für diesen Bereich – überwie­gend den Zeitraum Ende der neunziger Jahre betreffend – gekommen ist, waren sehr klar, nämlich – und ich zitiere jetzt aus diesem Bericht –: 

„Die forschungsspezifischen Aufgaben ... sollten zusammengeführt werden“, „eine Konzentration auf eine strategische Ausrichtung der Forschungsangelegenheiten“ wird empfohlen, „ein strategisches und operatives Controlling von Förderungsprogrammen und -einrichtungen“ ist „anzustreben“, „Die Anzahl der Förderungseinrichtungen wäre zu verringern“, „eine Zusammenlegung ... der finanziellen bzw organisatorischen Ressourcen“, und „Die bestehenden Zersplitterungen und Überschneidungen ... wären durch eine gezielte Abstimmung ... der Forschungspolitik sowie ein Zusammenlegen der Förderungsprogramme zu beseitigen“.

Genau das tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Gesetzes­vorlagen, die heute zur Abstimmung anstehen – und genau deshalb ist es so schade, dass Sie aus den schon genannten Motiven hier heute leider nicht zustimmen werden.

Aber es gibt noch andere, die genau diesen Weg, wie wir ihn heute mit dieser Materie, mit diesen Gesetzesvorhaben einschlagen, empfohlen und angeraten haben.

Die erste Koalitionsregierung zwischen FPÖ und ÖVP hat schon in ihrem Regie­rungsprogramm im Jahr 2000 einen sehr wesentlichen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt und in diesem Regierungsprogramm, das sie auch umgesetzt hat, die Einrichtung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung empfohlen – und, wie gesagt, dann auch umgesetzt.

Auch dieser Rat für Forschung und Technologieentwicklung, der ein ganz wichtiges Beratungsinstrumentarium für den Bereich Forschung und Entwicklung geworden ist, hat immer wieder in seinen Empfehlungen, in seinen Schlussfolgerungen und Untersuchungen Strukturänderungen verlangt, Zusammenfassungen verlangt, um eine einheitliche Forschungsförderung und eine strategische Ausrichtung der Forschungs­förderung in Österreich zu ermöglichen.

Genau dafür liegen diese Gesetzesvorhaben heute auf dem Tisch, und genau das wurde auch in den Verhandlungen im Ausschuss von allen Fraktionen als sehr wichtig empfunden. Daher tun Sie sich hier heute auch so schwer, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, überhaupt zu begründen, warum Sie diesen Vorhaben nicht zustimmen. Es bleibt – und diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – beim fundamentaloppositionellen Nein zu einer – wie Sie selbst feststel­len – wichtigen Materie.

Wir haben in den letzten Jahren im Bereich Forschung und Entwicklung wichtige Erfolge erzielt. Das wird dieser Bundesregierung von vielen Einrichtungen auch attestiert, und das wird auch hin und wieder von der Opposition betont. Meine Kollegin Gertrude Brinek hat heute ja schon gesagt und ausgeführt, in welchen Bereichen wir auch entgegengekommen sind, und Herr Kollege Broukal hat das sogar bejaht. Er hat das auch bestätigt, dass es dieses Entgegenkommen in diesen Bereichen gegeben hat.