Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 172

Mir tut es Leid, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Entgegen­kommen, das wir aufrechterhalten – diese ausgestreckte Hand bleibt ausgestreckt –, von Ihrer Seite mit einem Nein beantwortet wird: einem Nein – und das ist die einzige Begründung, warum Sie hier nicht zustimmen, die letztlich geblieben ist –, weil es Ihnen in einer alten Prägung, in einer Form von alten Politik, um Postenbesetzungen geht, weil Ihnen irgendein Aufsichtsratssitz, den Sie sich noch unter den Nagel reißen wollen, zu wenig ist. Deswegen sagen Sie nein. (Abg. Dr. Einem: Fünf für die Wirtschaft, Herr Kollege! Den Posten haben Sie, nicht wir!)

Das ist, bitte, zu wenig, das ist keine moderne Forschungs- und Technologiepolitik! Uns geht es nicht um Postenbesetzungen (Rufe bei der SPÖ: „Nein“!, „Nein“!), uns geht es um moderne, um erfolgreiche Forschungs- und Technologieentwicklung, so wie in den vergangenen Jahren auch. Ihnen geht es leider wieder nur um dieses eine: um die Frage der Postenbesetzungen, und das ist sehr schade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... rot werden bei diesen Behauptungen! – Abg. Dr. Einem: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!)

17.49

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

 

17.49

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Also wie das links oder rechts hier im Haus mit den Posten ist, das lassen wir einmal dahingestellt.

Was dieses Gesetz jedenfalls nicht kann – um das gleich einmal vorneweg zu sagen –, das ist, diesen Kompetenzwirrwarr auf Ebene der Ministerien zu bereinigen, den wir von Anfang an kritisiert haben. Das kann dieses Gesetz nach wie vor nicht. Es sind drei Ministerien – mit dem Finanzministerium letztlich vier –, die sich um die Forschungsförderung streiten. Ob das gut oder schlecht sein wird, das wird man noch sehen. Bei den Verhandlungen hat sich zumindest einmal gezeigt, wie schwierig es ist, wenn es mehrere Ansprechpartner gibt.

Trotzdem: Wir seitens der Grünen haben uns, auch auf Grund der Verhandlungen, entschieden, diesem Gesetz mit den Abänderungen unsere Zustimmung zu geben (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), weil es aus unserer Sicht tatsächlich substantielle Veränderungen sind und weil wir uns auch internationale Erfahrungen sozusagen zum Vorbild nehmen wollen, die zeigen, dass es gerade im Forschungsbereich notwendig und sinnvoll ist, parteiübergreifend zu agieren.

Natürlich verlangt das auch Bewegung auf allen Seiten. Für uns, würde ich einmal sagen, ist ein Maß erreicht worden, das es uns ermöglicht, diesem Gesetz zuzu­stimmen.

Die Forschungsförderung ist wichtig sowohl als Basis für die Innovation in einem Land als auch für das nationale Wirtschaftswachstum, und wir haben sicher noch ein Stück Weg vor uns, um da parteiübergreifende Konsense herzustellen.

Ein wichtiger Punkt ist in der Abänderung gelungen; Frau Kollegin Bayr hat ihn angesprochen. Dass das Parlament hier keine Mitsprache hat und dass genau diese Mitsprache des Parlaments jetzt hier festgehalten wird, das war für uns ein zentraler Punkt. Es ging uns darum, dass der Rat für Forschung und Technologieentwicklung nicht nur eine nationale Forschungsstrategie entwickelt, die dann irgendwo in einem oder mehreren Ministerien, sagen wir einmal, besprochen wird, und dann wird eben etwas gemacht oder nicht, sondern dass tatsächlich die Abgeordneten hier im Haus die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Das ist einerseits teilweise im Gesetz