Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 175

erkundigt, wie diese Zahlen zustande kommen. Es ist eindeutig ein methodisches Konzept, das zu diesen Zahlen führt – zumindest schließe ich das aus den Aussagen, dass sie sowohl international als auch über Jahre hindurch sehr gut vergleichbar sind. Es tut natürlich weh, wenn man als SPÖ zugestehen muss, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote in den letzten Jahren der schwarz-blauen Regierung rasant gestiegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die finanziellen Mittel bedeuten natürlich nicht alles. So ist es unbedingt notwendig, dass auch Strukturen optimiert werden, damit genau diese Mittel, die nun vermehrt ausgeschüttet werden, auch effizient einsetzbar sind. Es ist ausgezeichnet, dass diese zersplitterte Forschungslandschaft endlich in eine Gesellschaft zusammengefasst wird, dass ein einheitlicher Ansprechpartner für die Wirtschaft zur Verfügung steht und dass auch der Aspekt der Kundennähe näher in Betracht gezogen worden ist, indem Abläufe und Strukturen verbessert wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein wesentliches Ziel ist es natürlich, dass sich der Wissenschaftsfonds, der die Grundlagenforschung betrifft, und die wirtschaftsbezogene Forschung verstärkt und verbessert miteinander abstimmen – durch verbesserte Kooperation und verbesserte Koordination. Ich halte es für gut, dass die Wirtschaft verstärkt mit eingebunden ist, denn gerade im Bereich der Wirtschaft ist es notwendig, dass die Investitionen in Forschung und Entwicklung noch stärker und noch verstärkt gefördert werden.

Es ist ja nicht so, dass die Wirtschaft nur von den Forschungsgeldern lebt. Nein, die Forschungsgelder ermöglichen es, neue und vermehrte Investitionen in die Forschungslandschaft einzubringen. Das ist unbedingt notwendig, damit wir auch das hoch gesteckte Ziel von Lissabon erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forschungs- und Entwicklungspolitik ist kein exklusives Thema, das nur für einige wenige Wissenschaftler zum Tragen kommt – Forschung ist eine Investition in die Zukunft! Das bedeutet, dass der Wirtschafts­standort nachhaltig gesichert ist und dass die Wirtschaftskraft verstärkt wird, und das wiederum bedeutet, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden und diese auch nachhaltig geschaffen werden können. Die Regierung zeigt durch diese offensive Forschungs- und Entwicklungspolitik, dass sie Verantwortung hat, dass sie Verant­wortung auf mehrere Jahre hinaus übernimmt.

Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ wirklich nicht! Wie kann es sein, dass Sie gegen eine aktive und zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik stimmen, die Sie die ganze Zeit über von der Regierung einfordern, weshalb Sie die Regierung permanent kritisieren?

Ich kann in erster Linie unserem Forschungsminister dazu gratulieren, dass dieser weitere Mosaikstein und Meilenstein in der Forschungspolitik getätigt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.03

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass der soeben einge­brachte und in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Dr. Bleckmann, Dr. Brinek, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist; er steht somit mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung zur Verteilung bringen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.