Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 174

Alles in allem haben wir, glaube ich, noch ein ganz schönes Stück Weg vor uns, eine verbindliche, gemeinsam erarbeitete, parteiübergreifend erarbeitete Forschungsstrate­gie zu entwickeln, die dann auch mehrere – und vielleicht auch unterschiedliche – Regierungen überleben kann. Aber dieses Gesetz ist zumindest ein Schritt auf diesem Weg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.56

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner zu Wort. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

17.56

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist wirklich schade, dass es Kollege Broukal nicht gelungen ist, diesen Meilenstein in der österreichischen Forschungs­politik in den eigenen Reihen durchzusetzen. Vielleicht können Sie sich doch noch entscheiden oder über Ihren Schatten springen, wenn ich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Magda Bleckmann, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einbringe. – Ich ersuche die Präsidentin, wegen des Umfangs dieses Antrages diesen gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilen zu lassen.

Obwohl Kollegin Sburny diesen Abänderungsantrag schon in einigen Punkten erörtert hat, möchte ich aus formellen Gründen die Kernpunkte des Antrages noch einmal erläutern. Ich freue mich natürlich, dass neben einigen weiteren Punkten insbesondere auch die Repräsentanz von Frauen in diesem Gesetz verankert werden konnte, dass im Aufsichtsrat die Vertretung der Arbeiterkammer vorgesehen ist und dass der Informationsfluss zum Parlament verbessert wird.

Weiters wird die Entsendung des siebenten Mitgliedes des FWF in Anlehnung an das Universitätsgesetz 2002 formuliert, wenn im Streitfall dieses siebente Mitglied nicht bestimmt werden kann.

Ich kann mich, wenn die Sozialdemokraten dem jetzt nicht zustimmen können, des Eindrucks nicht erwehren, dass sie ganz einfach nicht eingestehen wollen, dass diese Regierung es schafft, eine solche Forschungsreform durchzubringen – vielleicht deshalb, weil sie selbst kläglich daran gescheitert sind. Ich erinnere mich noch: Im Jahr 1997 wollten Sie ja schon selbst solch ein Technologiebüro gründen, wobei diese Thematik sogar zur Chefsache erklärt worden ist. Sie haben es in Ihrer Regierungszeit, während Ihrer Regierungsführung aber nicht geschafft, diesen essentiellen Schritt in der Forschungspolitik erfolgreich zu gestalten.

Diese Reform der Forschungsförderung ist wirklich ein Meilenstein in der Forschungs- und Entwicklungspolitik. Auch wenn hier von einem Kompetenzwirrwarr verschiedener Ministerien gesprochen wird: Die Tatsache, dass als Ergebnis von deren Zusam­menarbeit das großartige Werk dieser Forschungsförderungsreform vorliegt, deutet darauf hin, dass diese Zusammenarbeit sehr wohl gut funktioniert.

Es ist noch nie so viel Geld in Forschung und Entwicklung investiert worden wie unter dieser schwarz-blauen Regierung. Die steuerliche Begünstigung spornt Unternehmen an, dass auch im Wirtschaftsbereich endlich mehr in Forschung und Entwicklung investiert wird. Das führt zu dieser ansehnlichen Gesamtsumme in den For­schungsausgaben, das spiegelt sich eindeutig wider in der Forschungs- und Ent­wicklungsquote von 2,27 Prozent des BIP, das ja von den Sozialdemokraten ständig angezweifelt wird.

Als Technikerin kann ich es nicht darauf beruhen lassen, wenn Zahlen irgendwo angezweifelt werden. Ich habe mich daher bei der Statistik Austria sehr genau