Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 181

Ebenfalls erwähnt sei, dass die Forschungsausgaben in Österreich in den letzten sieben Jahren deutlich mehr als doppelt so rasch wuchsen als das Bruttoinlands­produkt, und das im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland oder den USA bei einer weiterhin steigenden Tendenz.

Erwähnen möchte ich die gemeinsamen Einrichtungen „Nationalstiftung“, die 125 Mil­lionen € pro Jahr an zusätzlichem Forschungsgeld sicherstellt, und natürlich auch das „Haus der Forschung“.

Insgesamt gesehen handelt es sich mit diesen zwei Schwerpunkten um die größte Reform der österreichischen Forschungsförderungslandschaft seit fast 40 Jahren; exakt – wir haben es im Wissenschaftsausschuss festgestellt – sind es 37 Jahre. Im Jahre 1967 nämlich wurden bekanntlich die Fonds FFF und FWF gegründet, und bisher ist das jetzt die einzig wirkliche Reform, die auch wieder in die Zukunft weisen wird und die Forschungslandschaft Österreichs international gesehen gut dastehen lässt.

Meine Damen und Herren! Das Gesetz wird es uns ermöglichen, im Herbst diese For­schungsförderungsgesellschaft zu gründen, sodass wir in Zukunft eine zentrale Einrichtung zur Förderung der wirtschaftsnahen Forschung haben. Im Jahr 2004 wird sie über ein Budget von knapp 300 Millionen € verfügen, und das soll bis zum Jahr 2006 auf 350 Millionen € gesteigert werden. Damit legt diese Bundesregierung ein klares Bekenntnis dazu ab, dass alles Nötige unternommen wird, um die Barcelona-Ziele zu erreichen, welche, wie bereits erwähnt, eine Forschungsquote von 3,0 Prozent des BIP vorsehen.

Die neue Gesellschaft wird über klare und schlanke Strukturen verfügen. Sie wird die Gesellschaften ASA, also Austrian Space Agency, das Büro für internationale Forschungs- und Technologiekooperation, den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft, FFF, und die Technologie Impulse Gesellschaft, die TiG, zusammenführen. Konkret bedeutet das, dass in Zukunft anstelle von 15 Gremien nur mehr vier benötigt werden, und das ist auch eine deutliche Einsparung. Es wird die Organisation wesentlich vereinfacht, deutlich vereinfacht, weil es nur eine Anlaufstelle gibt und natürlich auch Synergien entstehen, die bestmöglich genützt werden können.

Die Gesellschaft wird auch – und das war auch ein alter Wunsch, eine Forderung – Mehrjahresplanungen erstellen, wodurch endlich eine Planungssicherheit gegeben sein wird.

Mir ist auch klar, dass das Funktionieren dieser neuen Gesellschaft der gebündelten Kräfte nur dann gewährleistet sein wird, wenn die Ministerien mit der Wirtschaft noch besser als bisher zusammenarbeiten. Die Wirtschaft spielt eine ganz wichtige Rolle, ist uns deshalb ein wichtiger Partner. Ich mache darauf aufmerksam, dass international ein Benchmarking üblich ist und dass bekannt ist, dass zwei Drittel Ausgaben aus Wirtschaft und Industrie und ein Drittel öffentliche Ausgaben ein ideales Verhältnis darstellen. Wir sind bereits bei 63 Prozent aus Wirtschaft und Industrie, da lagen wir noch vor nicht allzu langer Zeit unter 60 Prozent. Ich betone das auch deshalb, weil hier irgendwann die Frage angedeutet wurde, weshalb die Wirtschaft im Aufsichtsrat so gut vertreten ist. Ich glaube, das ist sie zu Recht.

Wir sind bei der Überarbeitung des Entwurfes, nach Durchsicht der Stellungnahmen, auf die berechtigten Anliegen der Wirtschaft besonders eingegangen, haben deshalb, wie schon erwähnt wurde, die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates von ursprünglich sieben auf zehn erhöht. Zehn Mitglieder deshalb, weil wir auch einem Wunsch – wenn man so will – des Forschungsdialogs vom Mai dieses Jahres nachkommen wollten und nachkommen werden, nämlich auch ein Mitglied der Arbeiterkammer mit Sitz und Stimme in diesem Aufsichtsrat vertreten zu haben.