Meine Damen und Herren! Sofern ich mich richtig erinnere, haben vor gut einer Woche die Sozialdemokraten im Ausschuss vorgeschlagen, dass man darüber hinaus auch noch die Gewerkschaft und den Bauernbund, nein, pardon, die Landwirtschaftskammer – ich habe zu intensiv in diese Richtung geschaut – vertreten haben möchte. Auch dem hätten wir noch zugestimmt, dass diese beiden Institutionen mit je einem Vertreter/einer Vertreterin kooptiert werden, weil auch schon drei weitere Kooptierungen vorgesehen sind.
Ich bedauere deshalb sehr – und verstehe es auch nicht –, dass das heute zu wenig ist. Wir werden aber trotzdem – wie vorgesehen, wie Sie ja wissen – diesen einen Vertreter/diese eine Vertreterin der Arbeiterkammer im Aufsichtsrat belassen, weil man einmal Zugesagtes auch so belässt, wenn man es für richtig und gut empfunden hat. Ich halte nämlich ein Feilschen und Handeln im Bereich der Forschung für unnötig. Vielleicht ist das auch eine Einladung an Sie, Damen und Herren von der Opposition, von der Sozialdemokratie, in Zukunft trotzdem wieder sehr konstruktiv, wie ich das ja in einigen Phasen erleben durfte, im Bereich der Forschung und Entwicklung mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren! Eine Befürchtung, die immer wieder geäußert wurde, war, dass sich die Politik in die Vergabe von Förderprojekten einmischen will. Um diese Sorge zu entkräften, haben wir explizit festgehalten, dass die fachlichen Entscheidungen im Bottom-up-Bereich, ob ein Projekt genehmigt wird oder nicht, weiterhin durch einen Beirat getroffen werden.
Das heißt zusammengefasst: Die bewährten Kernkompetenzen, Strukturen und Abläufe aller Gesellschaften werden bewahrt beziehungsweise unter dem Aspekt der Kundennähe, also in erster Linie im Interesse der forschenden Unternehmen weiterhin verbessert, und zweitens werden die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, international aktiv mithalten zu können und auch wirklich erfolgreich nach neuen Chancen greifen zu können.
Es ist damit, glaube ich, auch klar, dass alle Bereiche der neuen Gesellschaft ihr Know-how zu bündeln haben. So schaffen wir Arbeitsplätze, und zwar hoch qualifizierte Arbeitsplätze, und steigern damit auch den Wohlstand in unserem Lande.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich danke all jenen, die sich wirklich intensiv eingebracht haben in die Entwicklung dieser größten Forschungsreform seit 37 Jahren. Ich bedauere noch einmal, dass es nicht zum greifbar nahen All-Parteien-Beschluss kommen kann, sondern dass es, so wie es jetzt ausschaut und wie man den Redebeiträgen entnehmen konnte, ein Drei-Parteien-Beschluss werden wird. Ich hätte mir gewünscht, dass es ein Freudentag der Forschung nicht nur deshalb ist, weil bekannt gemacht wird – einmal mehr –: Es wird für Forschung und Entwicklung mehr Geld ausgegeben denn je zuvor. Es sind die Weichen für eine gute Forschungszukunft Österreichs gestellt. Alle vier im Parlament vertretenen Parteien sind sich darüber einig – wenn es auch noch Nuancen geben kann, Wünsche hat man immer.
Leider ist das nicht der Fall. Trotzdem bin ich der Meinung, dass festzustellen ist, dass in diesem größer werdenden Europa – und auch das ist eine besondere Herausforderung, deshalb ist der Zeitpunkt so richtig, gerade auch nach der Erweiterung der EU – die Bundesregierung in einem Bereich erkannt hat, wo die Zukunft liegt.
Ich darf deshalb absichtlich den Philosophen österreichischer Herkunft Sir Karl Raimund Popper zitieren, der einmal sehr treffend festgestellt hat:
„Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite