Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 180

Diesmal eben leider nicht! (Abg. Dr. Brinek: Aber geh! Wer ist der Beleidigte!?) Daher wäre es uns lieber gewesen, es wäre im Gesetz gestanden, dann hätten wir uns als Fraktion wahrscheinlich auch leichter getan, zu sagen: Ja, wir wollen diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.08

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Gorbach. – Herr Vizekanzler, Sie sind am Wort.

 

18.08

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzte Frau Präsidentin! Regierungskollegin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, man kann sagen – weil hier immer diskutiert wird, inwiefern die im Parlament vertretenen Parteien eingebunden waren in die Entstehung dieser Reform beziehungsweise des heute zu beschließenden Gesetzes –, dass wir uns sehr bemüht haben – wenn ich uns sage, meine ich natürlich das Verkehrs-, Innovations-, Technologie-, also Forschungsministerium, auch das Wissenschafts- und Bildungs­ministerium, aber natürlich auch das Wirtschaftsministerium –, dass wir alle sehr bemüht waren, auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, diese Forschungsreform auf einen möglichst breiten Konsens zu bringen und so auf eine gute Basis für eine neue, noch bessere Forschungszukunft Österreichs zu stellen, als das in den letzten Jahren schon der Fall war. Wir haben schon einige Zahlen dazu gehört.

Sie wissen es, meine Damen und Herren: Eine zersplitterte Forschungsförderungs­landschaft in Österreich, schließlich auch Empfehlungen des Rechnungshofes, aber auch Empfehlungen des Rates für Forschung und Technologieentwicklung und nicht zuletzt die von allen Fraktionen begrüßte internationale Vorevaluierung im Jahr 2004 waren Grundlage für eine völlige Neustrukturierung der Forschungslandschaft in Österreich – eine Reform, meine Damen und Herren, die dazu beitragen wird, uns international auch auf dem Forschungssektor – ich sage dazu: genau zum richtigen Zeitpunkt! – unter den Top-Innovationsländern Europas zu positionieren!

Die Entwicklung der Forschungsförderungsstrukturen trägt der europäischen Entwick­lung eindeutig Rechnung. Die jüngste Veröffentlichung der Statistik Austria anlässlich des Reformdialoges im Mai dieses Jahres – bereits erwähnt – zeigt, dass die öster­reichische Forschungsquote für 2004 voraussichtlich 2,27 Prozent des BIP, des Bruttoinlandsprodukts, betragen wird, das heißt, dass die Forschungs- und Entwick­lungsausgaben trotz des relativ geringen Wirtschaftswachstums auf voraussichtlich insgesamt 5,3 Milliarden € steigen werden. Eine beachtliche Marke! Gestützt auf diese ersten Ergebnisse der Vollerhebung 2004 revidierte die Statistik Austria im April ihre Schätzungen der Forschungsausgaben kräftig nach oben.

Das ist insofern erfreulich, als damit das schon belächelte Ziel, nämlich bis zum Jahr 2006 eine Forschungsquote von 2,5 Prozent zu erreichen und in weiterer Folge bis 2010 eine Forschungsquote von 3,0 Prozent zu erreichen, auch wirklich in greifbare Nähe kommt und nicht allein Vision oder Utopie ist. Damit werden die Bemühungen in Ergebnissen dargestellt, nämlich die Bemühungen dieser Regierung, mehr für For­schung und Entwicklung zu tun denn je, insbesondere auch dadurch, dass man mehr Geld in die Hand nimmt denn je zuvor und auch die Wirtschaft dazu animiert, ihren Beitrag zu leisten. Das zu erwähnen möchte ich nicht verabsäumen, zumal gerade darüber diskutiert wird, warum der Aufsichtsrat so wirtschaftsfreundlich zusammen­gestellt ist.

Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass die Forschungsquote Österreichs erstmals deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. – Auch das sei besonders erwähnt.