Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 179

18.04

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Kollegin Achleitner hat soeben über die Forschungsquote und über unsere Zweifel daran berichtet. Man darf schon zweifeln, wenn auf einmal von einer Statistik zur anderen, von einer Veröffentlichung zur anderen die Forschungsquote um 0,2 Prozent steigt – aus statistischen Gründen, nicht, weil das Geld mehr geworden wäre!

Wir haben uns das natürlich auch genau angesehen und festgestellt, dass in den letzten fünf Jahren der SPÖ-Regierungsbeteiligung die Forschungsquote stärker gestiegen ist als in den fünf Jahren, seit Sie in der Regierung sind. – Auch das zeigt diese Statistik! Vielleicht sollten Sie sie auch einmal dahin gehend überprüfen, um etwas bescheidener zu werden, wenn Sie von Jahrhundert-, von Jahrzehnte­ereignis­sen reden.

Sie haben uns auch einen Abänderungsantrag vorgelegt, auf welchen ich jetzt konkret eingehen möchte.

Frau Kollegin Brinek! Wir haben uns über diese Frage, ob in Organen – zum Beispiel Universitätsbeirat – Frauen ausgewogen vertreten sein sollen, schon in den Verhand­lungen zum Universitätsgesetz unterhalten, und Sie haben letztlich – so gesehen ist das ja keine Premiere – diesem Ansinnen auch zugestimmt. Ich frage mich daher wirklich: Was geht in diesen beiden Regierungsparteien vor, wenn sie diese Frauenbe­teiligung nicht automatisch, nicht von sich aus hineinschreiben, sondern darauf warten, dass wir kommen und sagen: Das gehört doch heutzutage dazu, dass Frauen aus­gewogen vertreten sind!? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Wieso können Sie und Kollegin Achleitner nicht von sich aus sagen: Das wollen wir! und eine Gesetzesvorlage, eine Regierungsvorlage einbringen, wo das schon von vornherein drinsteht? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Dasselbe gilt für die Frage, ob in den Aufsichtsräten die überparteilichen Interessen-, die überbetrieblichen Interessenvertretungen halbwegs ausgewogen vertreten sind. Es ist doch eine Provokation, zu sagen: Wir konstruieren einen Aufsichtsrat: zweimal Wirtschaftskammer, einmal Industriellenvereinigung (Abg. Dr. Brinek: Wer bringt das Geld ein?), wir berücksichtigen die Wirtschaftspartner. So lautete doch Ihr ursprüng­licher Vorschlag! Gnadenhalber sagen Sie dann: Natürlich gibt es die Arbeitnehmer auch noch – es sind ja nur 2 Millionen! –, und die werden wir jetzt auch noch berück­sichtigen. (Abg. Dr. Brinek: Wer bringt das Geld ein?)

Da erwarten Sie, dass wir in Dankbarkeit vor Ihnen niederknien und sagen: Super, was Sie uns da zugestanden haben!, wenn es doch eine Selbstverständlichkeit ist, dass das in ein solches Gesetz hineingeschrieben gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Wer bringt das Geld ein? Wer bringt die Forschungsmittel? Das war der Maßstab!)

Der dritte Punkt betrifft das Parlament an sich, denn wir haben hier im Ausschuss schon lange darüber diskutiert. Natürlich gebe ich Ihnen Recht, das ist eine neue Qualität, dass das Parlament über die Forschungsziele diskutieren kann, sie vielleicht sogar beschließen kann – das wissen wir noch nicht, das wird die Praxis zeigen; das wäre tatsächlich etwas völlig Neues und Positives –, aber ich frage auch: Wieso schrei­ben wir das dann nicht in das Gesetz hinein, wenn wir das ohnehin alle wollen? Wieso steht in Ihrem Antrag, dass der jährliche Bericht des FTE-Rates auch im Plenum verhandelt werden soll? (Abg. Großruck: Dann hätten Sie nichts zu reden gehabt!)

Es kann wohl stimmen, dass der Bericht ins Plenum kommt, aber wer garantiert uns denn, dass Sie nicht wieder einmal aus irgendeinem Grund beleidigt sind und sagen: