Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 192

Es ist eine Tatsache und sehr gut so, dass die SPÖ-Fraktion sehr wesentliche Veränderungen bewirken konnte. Aber was bedeutet das? (Abg. Mag. Molterer: Dass Sie nicht zustimmen!) – Das bedeutet nicht, dass sich die SPÖ mit effizienten und für die Forschung und die Forschungsstruktur hervorragenden Konzepten durchgesetzt hat, sondern die Veränderungen beziehen sich auf ganz dringend notwendige Reparaturmaßnahmen, und das ist es.

Diese Reparaturmaßnahmen sind unter wesentlicher Miteinbeziehung der Vorschläge der Opposition vorgenommen worden. Bei anderen Materien allerdings haben Sie die Reparaturmaßnahmen nach Gesetzwerdung durchführen müssen, oder Sie haben völlig auf die Verhandlungsqualität oder die Gesprächsbereitschaft vergessen.

Wenn es Ihnen auch wehtut: Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an die Pensionsreform, Ihre Privatisierungsmaßnahmen, die ich in Wirklichkeit Verschleu­derung von Staatsvermögen nenne – bei der Abfangjäger-Geschichte und dergleichen. (Abg. Großruck: Uns tut nichts weh! – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Tatsache ist, dass Sie sich den Zeitpunkt und die Lust auf Verhandlungen scheinbar – aber nur scheinbar – willkürlich aussuchen. Eine weitere Tatsache wird sich bald zei­gen, nämlich am 28. Juni, und zwar, wie sich die Verhandlungen und die Kooperation in der Frage des Rechnungshofpräsidenten seitens der Regierungsparteien darstellen werden.

Tatsache ist nämlich, dass heute so oft von Verhandlungen und Kooperation die Rede ist, weil sich diese Regierung und diese Koalition von ÖVP und FPÖ in Wirklichkeit in einer schweren, dramatischen Krise befindet. (Abg. Murauer: Da merke ich gar nichts davon! – Abg. Großruck: Das ist das Parlament und keine Wunschsendung!) Deshalb verwendet man das Zauber- und Codewort, spricht von Verhandlungen und redet eine Kooperation herbei, die Sie in Wirklichkeit gar nicht wünschen.

Der zweiter Punkt ist ein Bundeskanzler, der im Kopf halb in Brüssel war und sich heute grußlos aus dem EU-Rat verabschiedet, eine Koalitionspartei, die bei der Bevölkerung noch 6 Prozent Zustimmung hat, und das Schweigen der gesamten Regierung zur Tatsache, dass jemand wie Andreas Mölzer Österreich in der EU vertritt. – Das wird unserem Image nicht förderlich sein. (Abg. Großruck: Nehmen Sie ein demokratisches Wahlergebnis zur Kenntnis!) Das ist die Wirklichkeit, und die glauben Sie, mit den Code- und Zauberworten „Kooperation“, „Zusammenarbeit“ und „Partnerschaft“ wettmachen zu können. (Abg. Wittauer: Zur Sache bitte! – Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie die Kärntner Regierungskoalition?) Es trifft nur, was betrifft, und Ihre Aufregung bestätigt meine Aussagen.

Um es abzukürzen, schenke und widme ich meinen Kollegen von der ÖVP und der FPÖ und dieser Regierungskoalition einen Satz von Berthold Brecht. Nachdenken bedeutet auch ganz einfach zuzuhören oder selbst zu lesen:

„Wenn die letzten Irrtümer verbraucht sind, sitzt als letzter Gesellschafter uns das Nichts gegenüber.“

Gutes Nachdenken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Uns sitzt bei der SPÖ nichts gegenüber, wenn wir in die erste Reihe schauen!)

18.53

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.