Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 191

es durchaus spannend, wenn man zuerst Bildungsfragen diskutiert und gleich darauf Forschungsfragen zur Sprache bringt, weil ich glaube, dass da ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Ich denke, dass sowohl die Schule als auch die Forschung auf dem richtigen Weg sind.

Die Bundesregierung jedenfalls ist mit dem Ziel angetreten, der Forschung und Entwicklung in unserem Lande einen entsprechenden Schub zu verleihen. Zu diesem Zweck wurde diese Offensive eingeleitet, und damit soll unsere Ausgangssituation im veränderten europäischen und internationalen Wettbewerb entscheidend gestärkt werden.

2003 werden wir die politischen Zielvorgaben und damit auch den EU-Durchschnitt deutlich übertreffen. Das heißt, die angestrebten 3 Prozent Forschungs- und Entwick­lungsquote werden bis 2010 in greifbare Nähe gerückt. Wenn man bis 2006 600 Mil­lionen € an Sondermitteln lockermacht, dann ist es, glaube ich, legitim, auch die Grundlage für den effizienten Einsatz dieser Mittel zu schaffen, und diese Grundlage sind eben die anstehenden und heute zu beschließenden Reformen.

Mit der Schaffung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft und der Adaptierung des Forschungsorganisationsgesetzes wird ganz im Sinne dieser Neu­strukturierung eine verbesserte Effizienz geschaffen. Ich denke, das ist gut so. Es wird dadurch auch der Überblick über die verschiedenen Forschungsförderungs­möglich­keiten erleichtert.

Es macht einfach Sinn, wenn vier Förderungseinrichtungen des Bundes zusammen­geführt und dadurch Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Ich wünsche mir, dass auch die Forschungsförderungsstellen der Länder in diesen Konzentrationsprozess miteingebunden werden.

Mit der damit verbundenen Organisationsänderung im Wissenschaftsfonds wird zum einen der Empfehlung des Rechnungshofes nach einer schlankeren Organisations­struktur entsprochen und auch das Kuratorium verkleinert. Außerdem wird der Auf­sichtsrat nicht nur für Controlling-Aufgaben zuständig sein, sondern auch die vom Wissenschaftsfonds neu zu erstellenden Programmplanungen beschließen.

Die Genehmigung der längerfristigen Programme durch die Minister ermöglicht auch verstärkte Planungssicherheit, und die dadurch eintretende Verwaltungsvereinfachung ist ebenfalls nicht zu übersehen. Die Umwandlung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung in eine juristische Person wird ebenfalls von mir begrüßt. Ich denke mir, auch Sie, meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ, könnten sich einen Stoß geben und dieser Vorlage zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.49

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Mag. Trunk das Wort, der ich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratuliere. (Allgemeiner Beifall.)

 

18.49

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Es tut gut, ein Jahr reifer zu werden. Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Diese Gesetzesvorlage zur Forschungsförderungsstruktur und vor allem ihr Werden und die Verhandlungen dazu sind für mich – nicht nur unter dem Eindruck der heutigen Debatte auch zu Bildung – so etwas wie ein klassisches Beispiel dafür, wie sehr wir von der SPÖ uns in dem Verständnis von partnerschaftlichen Verhandlungen und Kooperation von den Vertretern der Regierungsparteien unterscheiden.