Parlamentarische Materialien

Herren! Dieses Modell, das wir heute hier diskutieren und das heute mehrheitlich beschlossen wird, ist eigentlich das Modell auf Firmenebene, das immer wieder als ministerielles Modell geplant, diskutiert und vorgeschlagen wurde: Zusammenführung der Agenden aus den einzelnen Ministerien in einem Forschungsministerium.

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass uns die FPÖ diese Forderungen seinerzeit immer bei den parlamentarischen Diskussionen abringen wollte. Es ist jetzt nicht so gekommen, dass ein Forschungsministerium entsteht, sondern es ist eher ein Trend in die Richtung feststellbar, sozusagen die politische und die ministerielle Tätigkeit auszulagern, die Forschungspolitik in Österreich auf Firmenebene abzuhandeln und nur mehr als Aufsichtsrat oder Aufsichtsorgan wirken zu wollen.

So gesehen ist es sicher ein interessantes Experiment. Es kann gut funktionieren, muss es aber nicht unbedingt, weil wir aus der Vergangenheit wissen, dass sich die doch recht große Vielfalt an ministeriellen Einzelinteressen – Interessen einzelner Minister und Ministerinnen – nicht immer zum Wohle der Forschung in Österreich ausgewirkt hat.

Ich glaube, man muss sich einmal anschauen, ob es jetzt besser funktioniert. Das kann sein – das will hier niemand abstreiten –, nichtsdestotrotz glaube ich aber, dass es erst einmal ein möglicher Kern einer zukünftigen neuen Struktur für die österreichische Forschungslandschaft ist.

Ich glaube, es fehlt nach wie vor die Landwirtschaft, die ja im Landwirtschaftsministerium immer sozusagen sehr sektiererisch mit einem relativ großen Forschungsbudget vertreten war. (Abg. Steibl: Was heißt da „sektiererisch“? Kann man das übersetzen? Das werden wir unseren Bauern sagen! Die SPÖ sagt, die Bauern sind sektiererisch!) – Ja, sie steht einfach außerhalb der österreichischen Forschung und bleibt jetzt auch außerhalb, und das ist grundsätzlich einmal schlecht. Ich höre ja aus den Gesprächen derer, die dabei waren, dass gar kein so großes Interesse vorhanden war, die Bauern oder die landwirtschaftliche Forschung hier mit zu integrieren.

Es besteht, wie gesagt, nach wie vor das Problem der vielen Ministerien, die mitreden wollen, und ein Kompetenzwirrwarr ist nicht auszuschließen. Es fehlt noch immer dieses Fünfjahresprogramm in Zahlen, das wirklich notwendig ist und das wir auch heute wieder einfordern, weil erfolgreiche Forschung meistens nur dann möglich ist, wenn man eine mittelfristige Finanzplanung hat, auf die man sich wirklich verlassen kann.

Weil die Frau Bundesministerin die Tiroler Quantenforscher erwähnt hat, darf ich sagen: Diese Grundlagenforscher sind jetzt nicht deshalb so toll unterwegs, weil diese Bundesregierung in den letzten vier Jahren so viel für die Forschung getan hat, sondern weil die Voraussetzungen für diese Erfolge – und wir wissen, Grundlagenforschung ist ein langfristiges Projekt (Abg. Großruck: Haben der Raab und der Figl gesetzt!) – schon viel früher geschaffen wurden.

Das soll uns nur zusätzlich in der Überzeugung bestärken, dass unsere Forscher eine langfristige Finanzierungsgarantie benötigen. In diesem Sinne möchte ich an Sie appellieren, in dieser Richtung weiterzuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

18.46

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 190