Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 194

Besonders bedauerlich finde ich als Wissenschaftsfan, dass die SPÖ in Anbetracht der großen Bedeutung dieser heutigen Forschungsneuorientierung nicht mitgeht und sich eigentlich sehr ins Abseits stellt. Wie wir jedoch als Fußballexperten wissen, kann man aus so einem Abseits ganz einfach herauskommen, indem man einen Schritt in die richtige Richtung setzt. Wir jedenfalls sind Ihnen viele Schritte entgegengekommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.58

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hoffentlich redet der jetzt zur Sache! – Abg. Dr. Jarolim: Mehr als die Frau Ministerin jedenfalls! – Abg. Mag. Molterer: Das kann nur der Jarolim gewesen sein! Die „Qualität“ des Zwischenrufes weist auf Jarolim hin!)

 

18.58

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seid ihr fertig? – Gut, wenn sich alle wieder beruhigt haben, dann kann ich beginnen. – Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zersplitterung der Agenden in der Forschungspolitik ist einer der Hauptkritikpunkte und wird von allen Forscherinnen und Forschern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an der momentanen For­schungspolitik bekrittelt, die anscheinend trotzdem auch solche Erfolge möglich macht wie die in der Teleportation von Quanteninformationen.

Ich verstehe nicht ganz, warum das jetzt als großer Erfolg eingebracht wird, wenn das quasi vor dieser Reform geschehen ist, aber das sei dahingestellt. Unser Eindruck ist, dass diese Zersplitterung jetzt nicht aufgehoben wird, dass es weiterhin nicht eine zuständige Ministerin oder einen zuständigen Minister für Forschungspolitik gibt, sondern dass weiterhin de facto vier Ministerien daran beteiligt sind und dass sich diese Zersplitterung und diese Streitereien in Wirklichkeit nur in einen Aufsichtsrat verlagern.

Der ursprüngliche Vorschlag der Regierung, diesen Aufsichtsrat mit den vier Ministe­rienvertretern und mit einer Art „Sozialpartnerschaft neu“ zu besetzen, nämlich mit fünf Arbeitgebervertretern und null Arbeitnehmervertretern, ist in Wahrheit beschämend. Mindestens so beschämend waren die Erklärungsversuche im Ausschuss dazu, unter dem Motto: Die Wirtschaft sind wir alle, und wenn ein Wirtschaftsvertreter dort ist, vertritt er ohnehin alle! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine simplifizierte Sichtweise!) – Nicht nur simplifiziert, sondern das gab es schon, und das waren für mich im Prinzip sehr überraschende Dinge.

Es hat ja auch zu Gelächter geführt, als wir meinten, wir schlagen fünf Arbeitnehmer­vertreter und null Arbeitgebervertreter vor. Dieser Vorschlag ist natürlich genauso sinnlos. Ich glaube, dass Arbeitnehmervertreter genauso einen Beitrag zur For­schungspolitik leisten können wie Arbeitgebervertreter, und finde es eigentlich schade, dass das von der Regierung nicht so gesehen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Nichtsdestotrotz gibt es auch einige Dinge, die wir durchaus anerkennen, nämlich dass jetzt eine gewisse Bündelung stattfindet, dass durch mehrjährige Pläne auch mehr Sicherheit für die Forscherinnen und Forscher entsteht – aber insgesamt zuwenig.

Frau Ministerin Gehrer! Womit ich jedoch am allerwenigsten anfangen kann, ist der alte Vorwurf, hier werde Fundamentalopposition betrieben. Wenn ich mir überlege, wie viele Gesetze von der Regierung und von den Regierungsfraktionen eingebracht werden und wie vielen wir hier zustimmen, dann muss ich sagen: Wir stimmen mehr als der Hälfte zu, und da kann man wohl schwer von Fundamentalopposition sprechen.