Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 195

Wenn ich mir hingegen anschaue, wie viele Initiativanträge und Gesetzesvorschläge wir hier eingebracht haben und wie vielen von Seiten der Regierung oder der kleinen Koalition zugestimmt wurde, muss ich sagen: Da fällt mir nur ein einziger Antrag in der laufenden Gesetzgebungsperiode ein. Man kommt also sehr schnell drauf: Die Fundamentalisten sitzen auf der Regierungsbank und in den Reihen der kleinen Koalition, aber sicher nicht auf Seiten der Opposition. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.01

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeord­neter Preineder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.01

Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Stillstand ist Rückschritt – und das trifft insbesondere auf Forschung und Entwicklung zu. Wir hatten lange Zeit einen Stillstand, und gerade diese Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Forschungs- und Entwicklungsquote bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlands­pro­duktes zu erhöhen. Zwei Drittel davon sollen durch die Wirtschaft finanziert werden.

Die gesteigerten Forschungsausgaben zeigen, dass wir diesem Ziel auch näher kommen. Aber es geht nicht nur darum, Leute oder Forschung monetär zu protegieren, sondern auch um Motivation und Organisation. Durch die Errichtung der Forschungs­förderungsgesellschaft sind wir diesem Ziel, glaube ich, einen großen Schritt näher gekommen.

Vier wirtschaftsnahe Forschungsorganisationen werden zu einer Gesellschaft zusam­mengeführt, Synergieeffekte genutzt, Parallelstrukturen vermieden und ein einzelner Ansprechpartner geschaffen. Eine verstärkte Abstimmung mit internationalen Programmen ermöglicht es, entsprechende EU-Förderungsmittel zu lukrieren.

Es gab im Ausschuss einen breiten Konsens darüber, dass dieser Weg richtig ist, und es war der allgemeine Wunsch, hier eine Vier-Parteien-Einigung zu erzielen. Es gab auch wirklich großes Entgegenkommen seitens der Regierungsparteien. Ich bin vor allem den Kollegen von der grünen Fraktion dankbar dafür, dass sie dieses Entgegen­kommen angenommen haben. Die Sozialdemokraten hingegen haben lange für die Zusammenlegung dieser vier Forschungsförderungsgesellschaften plädiert – es war eine schon sehr lang gehegte Forderung –, aber jetzt, da es um die Umsetzung geht, wollen sie etwas anderes. Für mich stellt sich dann die Frage: Was wollen sie wirklich?

Ich glaube, das größte Problem war nicht die Bildung dieser Gesellschaft, sondern die Besetzung der Gremien, die Besetzung des Aufsichtsrates und des Beirates. Im Ausschuss wurde die Forderung nach einem Arbeitnehmervertreter gestellt. Dieser Forderung ist die Regierung, sind wir nach Gesprächen auch nachgekommen. Es sollten noch ein Vertreter der Gewerkschaft und der Landwirtschaft mit Sitz imple­mentiert werden. Herr Broukal hatte die Zustimmung bereits gegeben, und wir glaubten, uns über einen Konsens freuen zu können, in seiner Rede und auch in seiner Presseaussendung mussten wir dann jedoch anderes vernehmen.

Ich zitiere: „Broukal erklärt Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz eine Absage“. „Die Waagschale neigt sich bei uns, trotz vieler positiver Aspekte, am Schluss des Tages doch in Richtung nein.“

Wahrscheinlich war das Gewicht von Herrn Broukal in dieser Waagschale zu gering. Aber, geschätzte Damen und Herren der SPÖ, die Tür ist noch offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.04