Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 196

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Walther. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

19.04

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Zusammenführung der verschie­denen Forschungsgesellschaften, der Weltraumagentur ASA, der Technologieimpulse Gesellschaft, des Büros für internationale Technologiekooperationen, des gewerb­lichen Forschungsförderungsfonds, in der FFG ist sicher eine gute Sache und ist zu begrüßen. Aber die Form der GesmbH gewährleistet ein jederzeitiges Eingriffs- und Weisungsrecht, und dazu haben sich nun auch die oberösterreichische Wirtschafts­kammer und die Austrian Cooperative Research, ACR, kritisch zu Wort gemeldet.

ACR-Präsident Theo Gumpelmayer hält kritisch fest: „Die neue Dachorganisation ist sicher eine gute Idee. Ich sehe aber gewisse Gefahren.“

„Das System mit nur zwei Geschäftsführern und einer GmbH, in der die Eigentümer, also die Ministerien, das letzte Wort und damit die Kontrolle haben, birgt Gefahren in sich. Die eingeschlagene Marschroute kann so jederzeit geändert werden.“

Es handelt sich dabei um eine Forschungsinstitution der Klein- und Mittelbetriebe. Und Gumpelmayer merkt zuletzt kritisch an, die KMUs, die Klein- und Mittelbetriebe, würden hier vielleicht als Erste auf der Strecke bleiben.

Kollegin Sburny hat auch schon ausgeführt, dass die Forschungsförderung nicht am Parlament vorbei geführt werden darf. Dass jetzt hier zumindest einmal im Jahr berichtet und darüber diskutiert werden wird, ist auch eine Sache, die wir begrüßen.

Nicht zu begrüßen sind folgende Punkt: dass die Landwirtschaft nicht dabei ist – mein Kollege Gartlehner hat das schon gesagt –, dass ein Fünf-Jahres-Programm noch nicht vorliegt und dass über die finanzielle Dotierung noch zu wenig gesagt wurde. Das ist schade, weil die Forschung wirklich die notwendigen Mittel braucht. Ich denke, das kann jeder, der mit Forschung befasst ist, bestätigen.

Was ich auch schade finde, ist Ihre Darstellung, wie wir unbedingt vertreten sein wollen. Ich meine, dass diese Darstellung von Ihrer Seite schon einer Provokation nahe kommt. Wenn man bedenkt, dass die Forscher in verschiedenen Firmen arbei­ten – deswegen bin ich auch dafür, dass die Wirtschaftskammer, die Industriellen­vereinigung und so weiter dabei sind –, dass sicher nicht alle Forscher Selbständige sind, sondern meist unselbständig Beschäftigte, und dass sie auch vertreten werden könnten, zum Beispiel durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund, und dass es wirklich nichts ausgemacht hätte, wenn in dieser Gruppe ein zweites Mitglied gewesen wäre, dann muss man sagen, dass Sie von den Regierungsparteien wenig flexibel sind, aber sicher nicht die SPÖ. Die Wirtschaft hätte ohnehin noch immer die Mehrheit gehabt – das hätte uns nichts ausgemacht. Aber dass wir uns provozieren lassen, haben wir nicht notwendig.

Es ist also leider so, dass wir zu keiner Einigung kommen konnten. Insgesamt weist das neue Gesetz sehr gute Züge auf, bei manchen Dingen konnten wir aber leider nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

19.08

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.